Zeitalter der Privatisierungen beginnt transparenzlos
In der morgigen Stadtsenatssitzung werden zwei Anträge (Ordnungsamt – Hülgerthpark) betreffend der Gründungen von GmbHs eingebracht. Transparenz fehlt vollkommen.
Die beiden Anträge für morgen lassen zu viele Fragen offen. „Es fehlt an Detailinformationen.
Welche Kosten werden für die Stadt entstehen? Wer wird Geschäftsführer? Welche Vorteile erhofft sich die Stadt dadurch?“, so Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.
„Bevor solche Beschlüsse gefasst werden, sollte es im Vorfeld mit allen Fraktionen klärende Gespräche geben“, so Germ.
Eine der wichtigsten Fragen betrifft doch das Personal. „Meinen Informationen nach wurden die Mitarbeiter nicht miteingebunden, obwohl es gerade für jene eine zukunftsträchtige Entscheidung ist. Die Frage, was mit den Mitarbeitern geschehen soll ist ebenfalls offen. Welche Arbeitsverhältnisse wird es geben? Bleibt der Personalstand gleich? Es muss einen 100%igen Schutz für die Mitarbeiter geben, dass jene ihren Job nicht verlieren und fordere hierzu eine Stellungnahme der Personalvertretung ein“, so Germ.
Bevor solche Beschlüsse gefasst werden, sollte im Vorfeld über die möglichen Szenarien diskutiert werden. „Grundsatzbeschlüsse ohne Detailinformationen und Beratungszeit belegen abermals die Transparenzlosigkeit. Es hat eben eine neue Zeitrechnung begonnen“, schließt Germ.