Verzichtet Sportpark GmbH wissentlich auf rd. 240.000,- Euro?

„Am Ende wird der Wald im Lakesidepark eingepflanzt. So viel zum Thema Baummörder“, lautet ein Zitat von Bürgermeisterin Mathiaschitz. Seit Montag weiß man, dass die For-Forest-Bäume nicht in Klagenfurt/Kärnten bleiben. Auf eine bisher offene Klage eines Frächters folgt nun die Klage einer Baumschule, Streitwert rd. 30.000 Euro. „Das Projekt hat unendlich viele Lücken und gravierende Makel“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ. „Mathiaschitz hat es von Anfang an verabsäumt, das Projekt unter einen wasserdichten Vertrag zu stellen“.

Besonders brisant sei, dass mit dem ursprünglich für die Gastronomie im Rahmen von For Forest herangezogenen Betrieb eine Abgabe von 1,- Euro pro Besucher an die Sportpark GmbH vertraglich vereinbart gewesen sein soll, dieser jedoch aus dem Vertrag entlassen wurde. „Die Voraussetzungen für den neuen Vertragspartner müssten gleich sein, alles andere wäre wissentlich ein wirtschaftlicher Schaden für die Stadt. Der zum Zug gekommene Gasto-Betrieb müsste jetzt also nach einfacher Rechnung 200.237,- Euro an die Sportpark GmbH überweisen“, sagt Germ. „Ich verlange volle Aufklärung und werde dazu eine Sportpark-Präsidiumssitzung einberufen“. Auch die Untersuchung durch das Kontrollamt wird gefordert.

Wechsel in der Personalvertretung im Magistrat Klagenfurt
Das Ergebnis der Personalvertretungswahl im Klagenfurter Magistrat sei ein Zeugnis der Personalpolitik der letzten Jahre. „Die intransparente und ausgrenzende Personalpolitik unter SPÖ-Vorsitz wurde abgestraft. Die Bürgermeisterin und der Personalreferent verlieren eine wichtige fundamentale Säule“, sagt der Vizebürgermeister. Die Freiheitlichen begrüßen daher die Ablöse des Zentralausschussvorsitzenden Christian Schneeweiss (FSG) durch den parteilosen Kandidat Werner Koch (Team Zukunft), die heute erfolgt ist. „Mit Koch wird es einen positiven Neustart in der Personalpolitik geben. Transparenz soll gelebt werden“, so Germ.

Geisterstadt am Wörthersee
Eine für den 31.10. angesetzte Aktion der Jungen Wirtschaft Klagenfurt sorgt bei den Klagenfurter Freiheitlichen für Verwunderung. „Eine ÖVP-nahe Junge Wirtschaft, die den eigenen Referenten Geiger öffentlich bloßstellt und Klagenfurt als Geisterstadt bezeichnet, so etwas gab es noch nie“, sagt Germ. Leerstände, Parkplatzproblematik und Bürokratiehürden sind nur einige Kritikpunkte. Die Innenstadtbelebung sei ein Thema, dass sich seit Jahren wie ein zäher Kaugummi zieht, sagt dazu Stadtrat Christian Scheider. „Es herrscht seit Jahren Stillstand, die Situation verschlechtert sich zunehmend und es gibt noch immer kein funktionierendes Stadtmarketing“.

Präventionsprogramm soll Alkoholverbot begleiten
Nach wie vor fordert die Klagenfurter FPÖ ein flächendeckendes Alkoholverbot innerhalb des Ringes. „Die derzeitige Vorgehensweise der Bürgermeisterin kann man schon als feindlichen Akt gegenüber dem höchsten Gremium der Stadt, dem Gemeinderat, bezeichnen. Verordnungen werden willkürlich ausgehebelt, das ist nahe am Amtsmissbrauch“, sagt Scheider.
Es liege auf der Hand, dass das Präventionsprogramm der Stadt nicht greift. Die Referate Gesundheit, Jugend und Soziales müssen ein lösungsorientiertes Paket schaffen, um begleitend zu einem Alkoholverbot Präventions- und Alternativangebote für Betroffene zu schaffen.