Verwirrung um Fahrverbot Burggasse/Neuer Platz nun perfekt
Verordnung muss klare rechtliche Rahmenbedingungen beinhalten
Bereits zum dritten Mal fordere ich nun Bürgermeisterin Mathiaschitz auf, endlich dafür einzutreten das sinnlose Fahrverbot in der Burggasse Richtung Neuer Platz aufzuheben, sagt heute Vizebürgermeister Christian Scheider.
Die Begründung dafür liegt in der umweltpolitischen Wirkungslosigkeit, den mannigfaltigen Ausnahmen (Taxi, Busse, Tiefgaragenausfahrt, Parkplatzsuchende in der Wiesbadener Straße) und kuriose Rechtssituationen, die diese unglückliche Verordnung prägen.
Nach der Stellungnahme des obersten Verkehrsjuristen des Landes Kärnten, Dr. Albert Kreiner bezüglich der Strafmandate in der Wiesbadener Straße (Parkplatzsuchende und/oder Durchfahrende?) und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit über eventuelle Folgen sind die Verantwortlichen Bürgermeisterin Mathiaschitz und Umweltstadtrat Frey massiv gefordert, für die Aufhebung dieses Fahrverbotes zu sorgen und weiters ein Alternativkonzept an einem anderen Standort zur Verbesserung der Feinstaubbelastung zu erarbeiten.
„Auf alle Fälle wird im nächsten Stadtsenat über dieses Thema diskutiert werden müssen. Es ist unverantwortlich und auch für die Polizei eine schwierige Situation, unter den gegebenen rechtlichen Rahmen Kontrollen durchzuführen“, so Scheider abschließend.