Veruntreuungsskandal im Magistrat zieht weitere interne Kreise
Streit zwischen Bürgermeisterin, Magistratsdirektion, Kontrollamt und Rechnungswesen entfacht. Vorgehensweise wirft viele Fragen auf.
„Das Fehlverhalten und die fragwürdige Vorgehensweise der Verantwortlichen ist in diesem Fall nicht mehr zu überbieten“, sagen Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider.
Wie jetzt bekannt wurde wird angesichts des Untreueskandals im Magistrat offenbar intern nach Kontrolllücken und Verantwortlichen gesucht. „Mehrere Abteilungen schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu. Aufgrund des monatelangen Zurückhaltens des Berichts der KPMG musste man sich bereits fragen, warum der Informationsfluss so eingebremst wurde“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ. Anstatt den Fall gerichtlich aufzuklären sollen jetzt weitere Mitarbeiter im Rathaus durch Anzeigen bei der Disziplinarkommission belastet werden.
Stadtrat Christian Scheider verurteilt die Vorgehensweise der Bürgermeisterin gegenüber den vier Mitarbeitern scharf. „Mathiaschitz schiebt ihre Verantwortung auf die Mitarbeiter ab. Eine Anzeige bei der Disziplinarkommission gleicht einer Vorverurteilung. Noch dazu wurden besagte vier Personen öffentlich angeprangert, noch ehe der Stadtsenat und sie selbst über die Anzeige informiert wurden“, so Scheider. Mit dieser Maßnahmensetzung werde zudem der Staatsanwaltschaft und auch dem noch ausstehenden Bericht des Landesrechnungshofes vorgegriffen, kritisiert er. „Der Landesrechnungshofbericht muss unbedingt abgewartet werden“, fordert der Stadtrat.
Die bisher völlig fragwürdige Vorgehensweise durch Bürgermeisterin Mathiaschitz ist im Rathaus für viele nicht mehr nachvollziehbar, sagt Germ. „Wir fordern Transparenz und volle Aufklärung. Die Bürgermeisterin muss sich endlich eingestehen, dass sie seit 2015 voll in der Verantwortung steht und den Empfehlungen des Kontrollamtes nicht gefolgt ist“, sagt Germ. Bereits 2017 hat ein Kontrollamtsbericht auf ein fehlendes Internes Kontrollsystem (IKS) hingewiesen und die Einführung eines solchen dringend empfohlen. Die Öffentlichkeit habe jedes Recht auf Aufklärung und Information, schließlich handelt es sich bei den veruntreuten 2,2 Millionen Euro um Steuergeld, betont Germ.