Veruntreuungsskandal im Magistrat darf nicht aufgearbeitet werden
Bedenkliche Weisungen verzögern Aufdeckung.
Der Veruntreuungsskandal bei der Stadtkasse im Magistrat Klagenfurt, warte zwar auf Aufklärung, diese dürfe aber wohl vor der Wahl nicht stattfinden, sagt heute der Klubobmann der Freiheitlichen Dr. Andreas Skorianz. So sei eine für letzte Woche angesetzte Sitzung des Kontrollausschusses kurzfristig, ohne Ersatztermin abgesetzt worden. „Möglicherweise habe die Magistratsführung wieder eingegriffen. Bekanntlich gab es in diesem Zusammenhang ja schon eine Reihe von rechtlich bedenklichen Weisungen an das Kontrollamt“, sagt Skorianz.
„Ich fordere die Bürgermeisterin auf, die Aufklärung der Veruntreuung durch dubiose Weisungen nicht weiter zu behindern. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld geschehen ist“, sagt Skorianz. Die in diesem Zusammenhang gelebte Intransparenz sei wohl eine Strategie der Bürgermeisterin. „So durften auch die Diskussionen aus dem Gemeinderat dazu nicht im Internet übertragen werden“, betont Skorianz.
„Als Mitglied des Kontrollausschusses verlange ich aber auch vom Ausschussvorsitzenden Elias Molitschnig mehr Initiative. Es kann nicht sein, dass die Grünen in Koalitionstreue ebenfalls die Aufklärung verzögern. Der Ausschussvorsitzende ist frei und kann jederzeit eine Sitzung einberufen. Nach den bedenklichen Weisungen an das Kontrollamt wird nun offenbar aber auch der Ausschussvorsitzende beeinflusst“, sagt Skorianz.