Veruntreuungsfall – Stadtsenat muss ausführlich informiert werden

„Das Kontrollamt hat schon 2017 die Einführung eines internen Kontrollsystems empfohlen. Wie wurde diese Empfehlung seither umgesetzt?“, fragt Vizebürgermeister Wolfgang Germ.

In den letzten Monaten war es ruhig um den Veruntreuungsfall in Millionenhöhe im Klagenfurter Rathaus, heute gab es dazu eine Aussendung der Klagenfurter Stadtpresse. Vizebürgermeister Wolfgang Germ fordert nun einen offiziellen Bericht. „Seit Wochen gab es keine Informationen, nun liegt ein 260 Seiten umfassendes Prüfergebnis vor. Die Bürgermeisterin soll den Stadtsenat in der nächsten Sitzung ausführlich aufklären“, so Germ.

Auch Details über den tatsächlichen finanziellen Schaden in der Causa werden verlangt. „Mit den Zinsen sind es jetzt schon 2,3 Millionen Euro die veruntreut wurden. Da kommt auch noch das Honorar der KPMG Austria GmbH dazu. Wie hoch ist also der tatsächliche finanzielle Schaden für die Stadt?“, fragt der Vizebürgermeister.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Stadtsenat vorgelegt werden. „Wir erwarten im Grunde eine Aufklärung darüber, wie es überhaupt zu diesem Skandal kommen konnte. Fakt ist jedenfalls, die Kontrolle im Magistrat hat versagt. Es braucht jetzt volle Transparenz und ein professionelles lückenloses Kontrollsystem“, sagt Germ.

Im Jahr 2017 zeigte eine Untersuchung durch das Kontrollamt auf, dass es im Magistrat der Landeshauptstadt kein Gesamtkonzept für ein geschlossenes, alle Organisationsbereiche umfassendes internes Kontrollsystem (IKS) gibt. Es folgte die Empfehlung, für alle Abteilungen ein IKS zu konzipieren und eine verpflichtende Regelung hinsichtlich dessen Einführung und Anwendung vorzusehen. „In welchen Bereichen wurde ein IKS seither eingeführt und umgesetzt? Es wäre wichtig zu erfahren, ob aufgrund damit einhergehender Risikobeurteilung sowie Überwachung- und Kontrollaktivitäten bereits Veränderungen im System festgestellt werden konnten“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ.