Vernichtendes Rechnungshofurteil

„Die kommende Sitzung des Gemeinderates ist wichtig und richtig um den Finanzskandal der Stadtkassa aufzuarbeiten“, sagt Klubobmann Dr. Andreas Skorianz.

Trotz des Hinweises des Kontrollamtes, dass seit 2017 ein internes Kontrollsystem nicht realisiert war und der Empfehlung des Kontrollausschusses im Jahr 2015 die Haushaltsordnung anzupassen, um die geänderten digitalen Gegebenheiten zu berücksichtigen, handelten die Bürgermeisterin, ihr Vorgänger und die Magistratsdirektion nicht, sodass die Malversationen unentdeckt blieben und weiter fortgesetzt werden konnten.

In jedem privaten Unternehmen würden Maßnahmen in allen Richtungen erfolgen. „In der Landeshauptstadt jedoch wird die Verantwortung auf Mitarbeiter abgewälzt. Dies zeigt von keinem guten Führungsstil, denn die Mitarbeiter vor die Disziplinarkommission zu zitieren und selbst keine Verantwortung zu übernehmen, das geht so nicht. Immerhin betont Mathiaschitz ja immer, dass die Finanzen der Landeshauptstadt „Chefsache“ sind“, sagt Skorianz.

„Durch dieses vernichtende Rechnungshofurteil muss die Bürgermeisterin ihre politische Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Konsequenzen daraus ziehen“, fordert der Klubobmann