Verkauf Benediktinerschule - Rechnungshof kritisiert Intransparenz und mangelnde Nachvollziehbarkeit

Der aktuell veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofes zum Verkauf der Benediktinerschule zeige fatale Mängel im Verfahren auf, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ. „Der Bericht bestätigt nun die von uns immer wieder aufgezeigte fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wir waren von Anfang an für ein internationales Bieterverfahren, das aber von der Koalition abgelehnt wurde“, sagt Germ.

Jetzt zeige sich, dass es richtig war, dem Antrag zum Verkauf im Gemeinderat nicht zuzustimmen, sagt Germ. Er fordert: „Zurück an den Start. Die ganze Abwicklung war und ist fehlerhaft und undurchsichtig. Es soll eine internationale Ausschreibung und ein ordentliches Verfahren unter Befolgung der Empfehlungen des Rechnungshofes durchgeführt werden“. Hinzu komme, dass der Stadt in weiterer Folge erhebliche Nachteile entstehen könnten, würde der Verkauf im aktuellen Verfahren durchgeführt werden.

In der nächsten Sitzung des Gemeinderates verlangt er volle Aufklärung. „Das ist bereits der zweite Bericht, der über die Entscheidungen der derzeitigen Koalition ein vernichtendes Urteil fällt. Es müssen alle Kritikpunkte aufgeklärt werden. Unter anderem, warum keine europaweite Ausschreibung durchgeführt wurde, Verträge nicht verschriftlicht und Rahmenbedingungen zum Nachteil von Bietern nachträglich verändert wurden“, fordert Germ. Als Auskunftsperson soll Rechnungshofdirektor MMag. Günter Bauer, MBA geladen werden, schlägt er vor.