Uneinigkeit der Reformpartnerschaft bei neuer Parkverordnung
Die neue Parkverordnung wurde im Stadtsenat beschlossen. Die FPÖ stimmte dieser nicht zu.
Diese Parkverordnung kann nicht im Sinne der Stadt Klagenfurt sein. „Einerseits wird den Bürgern und Besuchern das Geld aus der Tasche gezogen, andererseits wird eine Überwachung des 30-Minuten-Parkens eine Herausforderung und diese Parkverordnung wird die Umwelt auf das Stärkste belasten“, erklärt Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.
Es macht den Anschein, als hätte die Bürgerbelastungspolitik Vorrang gegenüber der Umweltpolitik. „Diese Maßnahme ist - wie womöglich angedacht – ein Trugschluss für die Innenstadtbelebung. Diese wird durch das Verkehrschaos und nicht vorhandene Parkplätze ausbleiben“, so Germ.
Der Anreiz außerhalb des Rings zu Parken fällt mit dieser Verordnung komplett weg. Die Folgen: Verkehrsüberlastung innerhalb des Rings und die Feinstaubbelastung wird steigen. „Wo bleibt die Stellungnahme der Grünen zu diesem brisanten Thema? Die Reformpartnerschaft kann sich in Bezug auf diese flächendeckende Ausweitung der Kurzparkzone und des 30-Minuten-Parkens sicherlich nicht einig sein. Das würde gegen die Prinzipien der Grünen sprechen“, fragt sich Germ.
Ein weiterer unklarer Punkt: Die Überwachung des 30-Minuten-Gratis Parkens. „Dies ist praktisch unmöglich. Denn jeder kann nach 30 Minuten eine neue Ankunftszeit notieren. Nach dieser enormen Tariferhöhung von einem Viertel mehr innerhalb des Rings und eineinhalb Mal so viel außerhalb des Rings, ist dies eine verlockende Variante – zumindest innerhalb des Rings“, so Germ.