Transparenz bei Gemeinderatssitzungen gefordert

„Bürgerinnen und Bürger müssen die Sitzungen des Gemeinderates verfolgen können, ohne dass sie dafür vor Ort kommen müssen“, sagt Klubobmann Dr. Andreas Skorianz.

 

Die Corona-Krise ist weltweit eine große Herausforderung für die Politik. Nicht so in Klagenfurt. Hier soll es nach dem Willen der Bürgermeisterin nur noch eine - möglichst geheime - Gemeinderatssitzung bis zur Gemeinderatswahl geben, sagt der Klubobmann der Freiheitlichen im Klagenfurter Gemeinderat Andreas Skorianz. Angesichts der vielen Probleme in der Stadt, kann dies wohl nur als Verhöhnung gesehen werden. Der Gemeinderat als oberste Vertretung der Stadt muss bei der Finanzproblematik welche durch die jetzige Krise hervorgerufen wurde eingebunden werden, fordert er.

 

Der Gemeinderat sei aber auch für viele für die Bevölkerung wichtige Beschlüsse notwendig. Bauträger und Häuslbauer warten auf zahlreiche Widmungsbeschlüsse. Diese können nur im Gemeinderat beschlossen werden. Durch Verzögerungen in diesem Bereich würde der Wirtschaft noch mehr geschadet, fürchtet der Klubobmann.

 

Im Gemeinderat sei aber auch über den Veruntreuungsskandal in der Stadt zu sprechen, nachdem die Bürgermeisterin in diesem Bereich strukturelle Mängel im Rathaus festgestellt habe. Es sei vor allem die Frage zu klären, weshalb die Bürgermeisterin der Forderung des Kontrollamtes nicht nachgekommen sei, ein funktionierendes Internes Kontrollsystem einzurichten, sagt Skorianz.

 

"Es wird sicher nicht bei der einen Gemeinderatssitzung bleiben. Wir haben die Stärke weitere zu verlangen. Das werden wir auch tun", verspricht der Klubobmann. Bei den verbleibenden Gemeinderatsitzungen ist aber auch dafür zu sorgen, dass diese zumindest akustisch im Internet übertragen werden. Gerade in Corona Zeiten ist es wichtig hier für Transparenz zu sorgen. Die Bevölkerung müsse die Möglichkeit haben die Sitzungen zu verfolgen ohne dass sie vor Ort kommen muss, schließt Skorianz.