Temporäres Radfahrverbot im Stadtsenat unnötig hinausgezögert
Bürgermeisterin und die Rathauskoalition müssen nun Verantwortung übernehmen.
Immer wieder kommen Beschwerden von älteren Menschen und Familien mit Kindern,
welche zu den Stoßzeiten im Bereich Wienergasse, Alter Platz und Kramergasse
unterwegs sind. Gerade in den Sommermonaten, wo sich sehr viele Menschen
in der Klagenfurter Innenstadt aufhalten, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen
von rücksichtslosen Radfahrern, sagt Verkehrsreferent Stadtrat Christian Scheider.
Die Polizei hat den Auftrag erhalten, diese Problematik zu evaluieren und hat dazu einen
Bericht abgegeben mit der klaren Empfehlung von Chefinspektor Johann Zwetti von der
Klagenfurter Verkehrspolizei, ein temporäres Radfahrverbot in der Klagenfurter Fußgängerzone während der Geschäftszeiten zu verordnen.
Im zuständigen Ausschuss gab es für diese Maßnahme eine breite Zustimmung, welche die
Bürgermeisterin aber ignorierte und die Angelegenheit, obwohl nicht zuständig, in den
Stadtsenat verlegen ließ. Dort wurde dann alles unternommen, um die notwendige
Verordnung weiterhin zu blockieren. Sogar die ehemalige Grüne Gemeinderätin Andrea Wulz,
welche für ein temporäres Verbot war, wurde kurzfristig von Stadtrat Frey und dem Grünen
Klub aus dem Ausschuss abberufen, so Scheider.
Jetzt wird die geplante Verordnung schubladisiert und es werden Maßnahmen gesetzt, welche nichts bringen werden. „Die Bürgermeisterin und alle, die gegen diese sinnvolle Maßnahme waren tragen jetzt die Verantwortung dafür“, sagt Scheider.