Streichung Mindestsicherung – Klagenfurt sollte Linzer Vorstoß folgen
Die Stadtregierung in Linz hat erkannt, dass die Mindestsicherung die größeren Städte in den Ruin treibt.
In Klagenfurt explodiert das Budget aufgrund der Auszahlung der Mindestsicherung an Flüchtlinge. „Klagenfurt muss um die 5 Millionen Euro für die Mindestsicherung aufbringen, dabei gehen 60 % dieser Summe an Bezieher aus anderen Ländern“, erklärt Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ. Auch Linz hat erkannt, dass die Kosten untragbar sind und bringt nun den Vorstoß der kompletten Streichung der Mindestsicherung für Flüchtlingen.
„Die Freiheitlichen in Klagenfurt verweisen bereits seit einem Jahr auf die Kostenlawine, die die Städte und Gemeinden in Bezug auf die Mindestsicherung überrollen wird“, so Germ. Bereits im März wurde eine Resolution zu Änderung des Kärntner Grundversorgungsgesetzes durch die Freiheitlichen Senatsmitglieder eingebracht, welche gekonnt ignoriert wurde. „Die Folgen der Politik der offenen Grenzen durch SPÖ und Grüne wirken sich dramatisch aus. In den Reihen von SPÖ und Grüne wollte dies niemand war haben. Nun haben wir es schwarz auf weiß in Form von Zahlen belegt. Die Städte und Gemeinden sind am finanziellen Limit angelangt.“
„Eine „gesunde“ Einstellung zum diesem Thema ist nun gefragt. Mit ein wenig Hausverstand sollte nun strategisch zum Wohle der Stadt entschieden werden“, so Germ.
Die Freiheitlichen werden einen Dringlichkeitsantrag in Form einer Resolution im Gemeinderat einbringen. „Aufgrund der schwierigen Budgetsituation sollten alle Fraktionen diese Resolution unterstützen“, so Germ abschließend.