Standortsuche für die Justizanstalt hat oberste Priorität
Utl. Stadt und Landesregierung müssen nun Kontakt mit dem Bundesministerium für Justiz aufnehmen.
Bekanntlich kämpft die Justizanstalt Klagenfurt seit Jahren mit Platzproblemen. Die Generaldirektion in Wien kündigte im November des Vorjahres an, dass ein Neubau favorisiert werde. „Es ist wichtig, dass bei einem Neubau die Justizanstalt außerhalb der Innenstadt angesiedelt wird“, so Germ.
Ein Neubau der Justizanstalt wird seit Jahren diskutiert. Für ein derartiges Großprojekt ist eine umfassende Planung notwendig. „Das Land Kärnten muss hier gemeinsam mit der Stadt Klagenfurt geschlossen auftreten und diesbezüglich Gespräche und Verhandlungen mit dem neuen Justizminister Dr. Moser führen“, betont Germ.
Die Standortfrage ist aufgrund der Arbeitsplätze und der damit verbundenen Kommunalsteuer zweifelsohne eine wichtige Entscheidung für die Stadt Klagenfurt. „Die Verantwortlichen der Stadt müssen alles daran setzen, einen idealen Standort außerhalb der Innenstadt zu finden, damit die Justizanstalt weiterhin in der Landeshauptstadt angesiedelt bleibt“, schließt Germ.