Pressekonferenz zum Thema: Standort stärken

Bei der heutigen Pressekonferenz ging es um das wichtige Thema „Standort stärken“, welches gemeinsam mit Klubobmann Dr.Andreas Skorianz präsentiert wurde.

„Uns geht es darum, umsetzbare Visionen für Klagenfurt zu haben, den Menschen zu helfen, und um Ideen den Wirtschaftsstandort Klagenfurt wieder zu stärken. Viele Großprojekte befinden sich sozusagen in der Warteschleife. Für uns Freiheitliche ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. Wir wollen daher Lösungen präsentieren, die Weichen dafür stellen und dies für die Bevölkerung auch umsetzen!“, betont Vizebürgermeister Wolfgang Germ.

Ein wichtiger Punkt sind die Betriebsansiedelungen und ein modernes Grundstücksmanagement in Klagenfurt. Mehr Betriebsansiedelungen bedeuten mehr Arbeitsplätze, aber auch Mehreinnahmen für die Stadt. Ein Großprojekt über das bereits 18 Jahre diskutiert wird ist das Hallenbad. „Alle Parteien sind sich hier einig, dass wir ein Hallenbad in unserer schönen Stadt benötigen, ein Familienbad mit leistbaren Preisen. Leider ist hier aber nicht viel passiert!“, so Germ. Es geht hier um einen fragwürdigen Standort, bei dem es ein Boden- bzw. Wasserprobleme zu geben scheint. Auch die Kostenfrage ist hier nicht gedeckt. Von genannten 42 Mio. Euro könnten es am Tagesende 80 Mio. Euro sein. Mit dem bereits abgeschlossenen Vertrag bewegt man sich auf dünnem Eis. Aus jetziger Sicht könnten sich die Stadt Klagenfurt und die Baufirma jederzeit aus dem Vertrag zurückziehen, was bedeutet, dass in Wahrheit noch nichts fixiert wurde.

„Als einzige Partei haben wir vergleichbare Projekte angesehen, die jederzeit in Klagenfurt auch umgesetzt werden könnten. Wir haben uns als Beispiel ein Bad in Lindau in Deutschland angesehen, welches mit einem PPP-Modell betrieben wird“, erklärt Germ. Das bedeutet, dies wurde gemeinsam mit der öffentlichen Hand und einem privaten Investor errichtet, wobei der öffentliche Bereich und der private Bereich wirtschaftlich gesondert betrachtet werden. Die öffentliche Hand betreibt den öffentlichen Bereich zu dem die Becken, Rutschen und der Baby-Bereich gehören und bestimmt dort die Preise, wobei der Wellness-Bereich vom Investor betrieben wird. Bereits beim Eintreten wird entschieden in welchem Bereich man den Tag verbringt und welcher Eintrittspreis zu bezahlen ist. Das Bad in Lindau hat in Summe um die 30 Mio. Euro gekostet. „Wir Freiheitliche sind daher bereit nicht nur Überschriften zu produzieren, sondern ein Familienbad zu leistbaren Preisen zu errichten“, erklärt Germ.

Der Flughafen ist für die Stärkung des Standortes Klagenfurt ein wichtiger Baustein. Internationale Unternehmen können nur mit guten Fluganbindungen in Klagenfurt angesiedelt werden. Veranstaltungen, Kongresse und der Tourismus sind von einem funktionierenden Flughafen abhängig. Große Konzerte im Stadion können ohne Flughafen gar nicht akquiriert werden. Auch die Messe wird sich nur mit einer guten Fluganbindung entwickeln können. Leider ist aber die derzeitige Situation am Klagenfurter Flughafen alles andere als rosig. Die aktuellen Probleme sind nicht nur Corona geschuldet. Schon vor der Pandemie ging es mit dem Flughafen steil bergab. Welche Rolle dabei das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt als Eigentümervertreter spielen ist völlig unklar. Dem Gemeinderat, welcher den Teilverkauf des Flughafens beschließen musste, wird jede Information verweigert. Auch gegenüber der Öffentlichkeit gibt es Geheimniskrämereien. Diese Verschlossenheit sei schon merkwürdig, wenn gleichzeitig die Bundesregierung an einem Informationsfreiheitsgesetz arbeite. Der Steuerzahler habe hier jedenfalls ein Recht auf Information. Der Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt müsste sogar informiert werden. „Hier orte ich eine klare Gesetzesverletzung der Bürgermeisterin. Es sind schließlich nicht ihre Privatanteile am Flughafen, sondern jene der Klagenfurter und Klagenfurterinnen. Dabei besteht zumindest eine Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat“, sagt Klubobmann Dr. Andreas Skorianz.

Stadt und Land seien jedenfalls beim Flughafen nicht in einer Zuschauerrolle, sondern haben eindeutig ihre Eigentümerverantwortung auch gegenüber dem Steuerzahler wahrzunehmen. Es ist alles zu tun, damit es auch in Zukunft einen funktionierenden Flughafen in Klagenfurt gibt. Sich alleine auf den privaten Miteigentümer zu verlassen ist zu wenig, wie schon bereits der Rechnungshof eindrucksvoll aufgezeigt hat. Die Freiheitlichen in Klagenfurt würden bei einem Machtwechsel sofort für mehr Transparenz beim Flughafen sorgen. Grundstücksspekulationen beim Flughafen sind durch klare Widmungsvorgaben auszuschließen. „Nur ein starker Flughafen kann die wirtschaftliche Position von Klagenfurt im Alpe-Adria Raum absichern“, sagt Skorianz.

Abschließend betont Skorianz, das es für die Zukunft wichtig sei, dass wir aus diesem Corona-Lockdown endlich herauskommen, da wir sonst nicht mehr von Standort stärken, sondern von Standort neu errichten sprechen werden müssen.

Die Neugestaltung des Messegeländes in Klagenfurt gehört mit dem Hallenbad zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. „Es ist eine Schande wie heruntergekommen die Messe Klagenfurt aussieht“, betont Germ. Große Veranstalter haben uns den Rücken zugekehrt. Die „Gast“ ist bereits gestorben und auch andere Publikumsmessen suchen sich ebenfalls neue Veranstaltungsorte. Wir sehen hier die Verantwortung bei der Bürgermeisterin, welche ja auch Messepräsidentin ist. Wir brauchen eine multifunktionale Halle für 1500 bis 2000 Personen in Klagenfurt, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. Leider konnte aufgrund von veralteten Messehallen auch der Ärztekongress, welcher jahrelang in Klagenfurt stattfand, nicht mehr angeboten werden. Man sollte auch andenken einen Teil der Universität inklusive dem Studentenwohnheim in die Innenstand zu bringen. Es ist an der Zeit für einen Standort in der Innenstadt, um das junge Wissen in der Stadt zu bündeln. „Als Standort könnte hier auch das Messegelände angedacht werden“, betont Germ abschließend.