Stadt soll noch auf Gutscheinsystem umschwenken
Geplante Rückvergütung von Rechnungsbeträgen sei datenschutzrechtlich bedenklich und anfällig für Missbrauch.
„Die Stadt soll ihr Vorhaben noch einmal gründlich überdenken. Es braucht ein unkompliziertes und seriöses System das keinen Missbrauch zulässt.“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ.
Kompliziert und ungerecht sei das von der Stadt vorgesehene Unterstützungspaket für die Klagenfurter Wirtschaft, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ. „Die geplante Rückvergütung von 20 % mittels eingereichter Rechnung hat zu viele Lücken. Die Verantwortlichen sollen ihr Vorhaben unbedingt noch einmal grundlegend überdenken“, so Germ.
Das angedachte System sei datenschutzrechtlich bedenklich und lasse sogar Missbrauch zu, zeigt der Vizebürgermeister auf. Auch unter den Betrieben werde es vermutlich Missstimmung geben, denn nicht alle Geschäfte sind einbezogen. „Keiner kennt sich richtig aus. Die Bekanntgabe von Kontodaten wird vermutlich viele von der Nutzung abhalten und was ist mit jenen die nichts mehr bekommen weil der Topf leer ist?“
„Wir haben von Anfang an ein Gutscheinsystem nach Villacher Beispiel gefordert. Jetzt wäre es noch möglich umzuschwenken und das auch in Klagenfurt umzusetzen. Die komplizierte Rückvergütung ist viel zu bürokratisch“, appelliert Germ.
Zusätzlich erschwerend kommt hinzu, dass mit 15. Mai die Gebührenpflicht in der Kurzparkzone wieder greift. „Im letzten Gemeinderat habe ich vorgeschlagen, dass die Gebührenpflicht erst wieder mit 1. Juni gelten soll. Ein Start mitten im Monat, noch dazu wo gleichzeitig die Rückvergütungsaktion beginnen soll ist absolut nicht kundenorientiert“, so Germ abschließend.