SPÖ beschwichtigt das Problem der Mindestsicherung für Klagenfurt
SPÖ kalkuliert im Vorschlag selbst mit einer Vorsorge von 1,7 Millionen Euro bei der Mindestsicherung. Ein Beweis, dass mit steigenden Kosten zu rechnen ist.
Der Klagenfurter SP-Vizebürgermeister Pfeiler agiert gleich wie die rot-grüne Koalition in Wien: Bei der einheimischen Bevölkerung wird gespart, Mehrausgaben für Ausländer werden verharmlost.
„Vorweg muss gesagt werden, dass die SPÖ nicht in der Lage ist ein Thema sachlich zu argumentieren und immer wieder der FPÖ soziale Ungerechtigkeit bis hin zur Hetze vorwirft, wie das jüngste Beispiel zeigt. Hier die Schlagwörter „Kinder“ und „Vorweihnachtszeit“ zu benutzen, um vom eigentlichen Problem abzulenken, zeugt von sachlicher und fachlicher Fehleinschätzung“, so Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.
Faktum ist, dass die Mindestsicherung allein in Klagenfurt mit über 5 Mio. Euro veranschlagt wurde. Transferzahlungen von ca. 3,35 Mio. Euro und zusätzlich wurde noch mit einer Vorsorge für die Mindestsicherung kalkuliert. „Die 1,7 Millionen Vorsorge, die vorausschauend mitkalkuliert wurden vergisst Herr Pfeiler wohl“, so Germ.
Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass bei der finanziellen Planung der Mindestsicherung die massenhafte Einwanderung in das Sozialsystem nicht kalkuliert worden war. Es ist absehbar, dass immer mehr Migranten Mindestsicherung beantragen, wenn ihnen das Asyl bzw. das vorübergehende Bleiberecht zuerkannt worden ist. „Auch ein Vizebürgermeister Pfeiler müsste erkennen, dass dieses System langfristig nicht tragbar ist“, sagt Germ.
Die FPÖ fordert daher eine Umstellung. Es kann nicht jeder, der ins Land kommt und noch nie etwas für die Allgemeinheit geleistet hat, dieselben Ansprüche haben, wie jemand, der jahrzehntelang gearbeitet und Steuern gezahlt hat, aber durch widrige Umstände Mindestsicherung benötigt. Ausländer sollten erst nach einer längeren Wartezeit Anspruch auf Mindestsicherung haben. Bis dahin sollten sie in der Grundversorgung bleiben. Damit würden die Kärntner Städte und Gemeinden
auch vor neuen Millionenbelastungen geschützt werden, denn bei der Mindestsicherung zahlen Land und Gemeinde je 50 % des Aufwandes, während die auch insgesamt günstigere Grundversorgung von Bund und Land im Verhältnis 60:40 finanziert wird.