Schwarzer Tag für die Rathauskoalition
Wilde Gemeinderäte bringen wichtige Zwei-Drittel-Mehrheit für Beschlüsse im Gemeinderat zu Fall.
Nun ist es amtlich, der Klagenfurter Gemeinderat ist um zwei wilde Abgeordnete reicher. Ausschlaggebend war die Stimmenabgabe von Asylwerbern, als neue Mitglieder der Grünen, bei der Landesversammlung, die die Wahl beeinflusst haben sollen.
„Für die nächste Gemeinderatssitzung ist das Chaos und das WirrWarr vorprogrammiert, vorallem für die Koalition und für die Bürgermeisterin“, so Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ. Weder die Grünen noch GR Winter-Holzinger wollen auf die Funktion des Kontrollausschussobmannes verzichten (lt. Bericht Kurier, 15.08.17). Ausschlaggebend ist hierfür laut Klagenfurter Stadtrecht, dass die Obmänner und Stellvertreter das Stärke-Verhältnis der Parteien widerspiegeln sollen. „Somit wird es zu einer Kampfabstimmung - einer öffentlichen Vorführung - im nächsten Gemeinderat kommen“, ist Germ überzeugt.
Laut Klagenfurter Stadtrecht darf der Obmann des Kontrollausschusses nicht derselben Gemeinderatspartei, wie jener der Bürgermeisterin angehören. Verzichtet Winter-Holzinger auf seinen Sitz im Ausschuss, wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein Grüner nachfolgen. „Wie wird die Bürgermeisterin mit dieser Sachlage umgehen? Wird die Selbstkontrolle der Koalition fortgeführt werden, oder ist es an der Zeit für neue Wege?“, fragt Germ. Die Freiheitlichen bekunden sich gesprächsbereit.