Schnellschuss Parkraumgebührenverordnung - Misstimmung der Bevölkerung steigt
Es wird zu einer neuerlichen Auflage der Parkraumgebührenverordnung kommen müssen
Die Regierungsperiode der Reformkoalition in Klagenfurt ist von Schnellschüssen, die die Bürger missmutig stimmen, gekennzeichnet. „Es fehlt an einem ganzheitlichen Konzept. Bereits bei der Entwicklung hätten interne und externe Experten hinzugezogen oder Vergleiche mit anderen Städten gemacht werden sollen", so Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ. Es wird zu einem vermehrten Verkehrsaufkommen in der Innenstadt kommen, da die Anreize außerhalb zu Parken wegfallen. Dadurch wird auch die Umwelt- und Feinstaubbelastung steigen. Weiters ist das Thema „30- Minuten Parken" zu hinterfragen. Es gibt hier Schwierigkeiten in der Kontrollmöglichkeit für die Organe. „Wird das Fahrzeug einen halben Meter nach vor oder hinter bewegt, gilt dies als Veränderung der Parksituation und somit könnten weitere 30 Minuten gratis geparkt werden", betont Germ.
Die zu Zeiten Bürgermeisters Scheider verabschiedete Parkregelung mit der Tarifregelung 90 min für 60 Cent und ohne Ausweitung der Kurzparkzonen war eine viel besucher-und wirtschaftsfreundlichere Lösung. „Auch mit der halben Stunde Gratis- Parken fallen höhere Kosten für Bürger und Besucher an", so Vizebürgermeister Christian Scheider. In diesem konzeptlosen Vorgehen hat auch niemand an die vielen Bürger gedacht, die in der Innenstadt und jetzt erweiterten Kurzparkzonen arbeiten. Für jene fallen nun täglich höhere Kosten an. „Viele Bürger, die im Handel arbeiten sind hier stark betroffen. Die tägliche finanzielle Belastung bringt Verzweiflung ans Tageslicht. Die Kosten für einen Tiefgaragenplatz können jene nicht aufbringen und das Ganz-Jahresparkticket gilt nur für Anrainer", erklärt Scheider.
Jetzt liegt ein Konzept vor, ohne die Wünsche der Bürger zu berücksichtigen, die sich laut Leitbildumfrage mehr Parkmöglichkeiten in der Innenstadt wünschen. „Unser Vorschlag ist es den Autobahnabschnitt, der sonst als Messeparkplatz fungiert, als zusätzlichen Parkplatz zu nutzen und ein Park & Ride-System zu installieren", so Germ.
Das Ungleichgewicht bei den Kosten für das Ganzjahres-Parkpickerl zwischen den zwei Statutarstädten Klagenfurt und Villach wirft weitere Fragen auf. „Warum bezahlen Bürger in Villach nur die gesetzlich vorgeschriebene Gebühr? Zahlreiche Bürger in Klagenfurt bessern nun mit den Parkkosten von 75,- Euro pro Jahr das Stadtbudget erheblich auf", so Germ.
Zusätzlich werden die Bürger zu kompliziert und zu spät informiert. „Viele Bürger erklären mir, dass sie bis jetzt wegen der neuen Regelung verunsichert sind. Es macht den Anschein, dass es eine Kampagne ‚Parken vereinfacht‘ gibt, die aber erst eine Woche vor Inkrafttreten der Verordnung ausgerollt wurde. Viel zu spät", so Germ. Bei gravierenden Veränderungen sollte eine Informationskampagne über einen längeren Zeitraum geplant sein, um auf auftretende Fragen und Unsicherheit der Bürger noch vor dem Inkrafttreten der Verordnung mit den Werkzeugen der Kampagne reagieren zu können. Es hat immerhin zwei Jahre gedauert sich auf die letzte Parkregelung einzustellen.
„Die Schnellschuss-Koalition wäre gut beraten, solche Maßnahmen früher und konzeptionell besser aufzubereiten - für interne und externe", so Germ abschließend.