Resolution zum „Raumordnungsgesetz Neu“

Viel zu spät sei die Landeshauptstadt Klagenfurt von den einschneidenden Veränderungen, die das „Raumordnungsgesetz Neu“ mit sich bringen würde, informiert worden. „Warum hat LR Fellner die eigenen Stadtpolitiker nicht besser informiert und eingebunden?“, kritisiert Vizebürgermeister Wolfgang Germ. Bürgermeisterin, Raumplanungsreferent Pfeiler (beide SPÖ) und ÖVP-Stadtrat Geiger stehen dem neuen Raumordnungsgesetz in der Umsetzung bekanntlich - ebenfalls wie die Freiheitlichen - skeptisch gegenüber.

Vizebürgermeister Germ wird in der nächsten Sitzung des Stadtsenates eine Resolution einbringen und will diese an das Land Kärnten verabschieden. „Ich erwarte breite Zustimmung aller Parteien. Der gesamte Stadtsenat sieht das Raumordnungsgesetz Neu kritisch. Daher wünsche ich mir Unterstützung von SPÖ, ÖVP und Grüne und geeintes Vorgehen im Sinne der Stadt und der Klagenfurter Bevölkerung“, so Germ.

Bürgermeisterin Mathiaschitz und der zuständige Planungsreferent Vzbgm Pfeiler hätten bereits vor Wochen reagieren müssen. „Spätestens jetzt muss von SPÖ und ÖVP die gute Gesprächsbasis auf Landesebene für Klagenfurt genutzt werden“, appelliert Germ.