Rathaus-Koalition hat weder Visionen noch Lösungen

Bei der heutigen Pressekonferenz haben Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider brisante Innenstadt-Themen, die Finanzierung des neuen Hallenbades und die Revitalisierung der Schleppe Alm aufgegriffen und Lösungen präsentiert.

Die Bürgermeisterin müsse sich endlich eingestehen, dass die derzeitigen Zustände einen rapiden Abwärtstrend für die Landeshauptstadt verfolgen. „Von dieser Legislaturperiode wird nicht viel übrig bleiben außer der Stadionwald und Klagenfurt 500. Beides kostete den Steuerzahler über 1 Million und von Nachhaltigkeit keine Spur“, kritisiert Stadtrat Christian Scheider.

Innenstadt
„Die bisherigen Versuche zur Beseitigung der über 90 Leerstandsflächen waren sichtlich zu halbherzig. Die Situation verschlechtert sich beinahe wöchentlich und dazu gibt es immer weniger Bewohner in der Innenstadt“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ. Er schlägt vor, ähnlich wie die Stadt Wels, einen „Stadtmakler“ einzusetzen. Dieser soll mit Eigentümern und Geschäftstreibenden kommunizieren, vermitteln und Anreize schaffen, dass leerstehende Geschäfte endlich genutzt werden. „In Wels gibt es z.B. einen sog. „Umsatzmiete“. Dabei wird der Gebäudeeigentümer am Umsatz des eingemieteten Geschäftes beteiligt. Eine Win-Win-Situation für alle“, so Germ.

Denkmalschutz Altstadt
Das Bundesdenkmalamt plant, bestimmte Gebäude am Alten Platz unter Denkmalschutz zu stellen. „Die ganze Angelegenheit wurde überfallsartig abgehandelt. Da verwundert es nicht, dass die betroffenen Eigentümer große Bedenken haben“, sagt Vizebürgermeister Germ, der sich grundsätzlich vorstellen könnte, die Außenfassaden unter Denkmalschutz zu stellen.

„Die Klagenfurter Innenstadt muss belebt werden. Um die Menschen in der Stadt zu halten müssen gezielt Veranstaltungen und Anreize geschaffen werden“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ.

Marktordnung „Neu“
Mehrmals habe Germ bereits darauf hingewiesen, dass es bei den Markttreibenden unterschiedliche Bedürfnisse und Voraussetzungen gibt. Eine neue Marktordnung müsse daher so angepasst sein, dass diese auf alle Betreiber und deren Möglichkeiten Rücksicht nimmt. „Marktreferent Geiger soll zu einem runden Tisch einladen und ein offenes Gespräch führen. Wenn einfach drübergefahren wird ist klar, dass Unsicherheit unter den Fieranten herrscht“.

Finanzierung Hallenbad
Die Klagenfurter Stadtwerke seien, genauso wie die Stadt selbst, aktuell nicht in der Lage die Finanzierung eines Hallenbades zu stemmen, sagt Stadtrat Christian Scheider. „Man muss den Bürgern endlich reinen Wein einschenken. Wir hätten heute schon ein neues Hallenbad, hätte die heutige Koalition 2014 dem Neubau zugestimmt. Damals wäre eine Realisierung durch die STW möglich gewesen und es gab bereits ein fertiges Konzept“. Stattdessen herrsche jetzt völliger Stillstand und der Abgang für das alte Hallenbad habe sich von 2,2 auf fast 4 Millionen Euro erhöht und damit fast verdoppelt. Ohne einen Investor sei eine Realisierung wohl nicht möglich, meint Scheider.

„Es braucht ein Ende dieser ewigen Ankündigungspolitik und der endlosen Schattenstudien ohne Ergebnis. Es müssen endlich Entscheidungen getroffen werden! Wo man hinschaut herrscht Stillstand, den die Koalition verursacht hat“, sagt Stadtrat Christian Scheider.

Revitalisierung Schleppe Alm
Die erneut aufgeflammte Diskussion zur Wiederbelebung der Schleppe Alm sieht Stadtrat Scheider positiv. „Sollten die Betreiber der Gerlitze tatsächlich Interesse an einem Betrieb am Klagenfurter Hausberg haben, darf diese Chance nicht ungenutzt bleiben“. Bereits im Jahr 2013 wollten die Freiheitlichen mit einer Investition von 100.000 Euro eine Revitalisierung des Schibetriebes ermöglichen. „Das wurde damals im Stadtsenat abgelehnt und seither liegt der Hügel brach. Ein familiäres Nutzungskonzept wäre absolut zu begrüßen“, so Scheider. Jetzt seien die Wirtschafts- und Sportreferenten Geiger und Pfeiler gefordert, dass aus den Überschriften auch Realität wird.