Radfahrerkampagne: Unnötige Steuergeldverschwendung durch Doppelauftrag
Nach wie vor hohe Wellen schlägt innerhalb des Magistrates die Klebeaktion in der Klagenfurter Innenstadt bezugnehmend auf das Radfahren insbesondere in der Wiener- bzw. in der Kramergasse, stellt heute Verkehrsreferent Stadtrat Christian Scheider fest.
Man müsste in der Rathauschronik wohl sehr lange zurückblättern, um ein Beispiel einer ähnlichen Aktion wie jener der € 30.000,-- teuren sogenannten („Mitanond statt mir egal“) Kampagne zu finden. Faktum ist, dass der Stadtsenat die Verkehrs- und Straßenbauabteilung aufgefordert hat, eine Kampagne in Auftrag zu geben. Der zuständige Abteilungsleiter DI Sadila hat daraufhin die FA. Planum, Fallast Tischler & Partner GmbH beauftragt, eine solche zu erstellen. Mittlerweile liegt diese am Tisch und es werden für das reine Konzept € 3.000,-- in Rechnung gestellt. Für die zusätzliche Erstellung von den Foldern und den Aufklebern würden laut den Firmeneigentümern Gesamtkosten von rund € 15.000,-- anfallen, sagt Scheider.
Bedauerlicherweise haben die Frau Bürgermeister und ihr schwarz grüner Fanclub ohne vorherige Beschlussfassung und Information an die übrigen Senatsmitglieder, sowie dem zuständigen Verkehrsreferenten einen Parallelauftrag an eine weitere Firma erteilt. Diese Kampagne kostet ja bekanntlich knapp € 30.000,-- und ist somit um fast das doppelte teurer als die des renommierten Verkehrsplanungsunternehmen PLANUM. Das bedeutet jetzt natürlich, dass die € 3.000,-- ebenso hinausgeschmissenes Geld ist, da das Konzept nicht mehr verwendet werden kann, so Scheider.
Pikanterweise ist erst nach der Pressekonferenz der Bürgermeisterin mit ihren schwarz grünen Begleitern ein dementsprechender Antrag zur Finanzierung und Beschlussfassung per Umlaufbeschluss auf den Weg geschickt worden. Schiefe Optik Pur!
Die Freiheitlichen Stadtsenatsmitglieder können aufgrund der geschilderten Umstände diesem Umlaufbeschluss nicht zustimmen und verlagern diesen Punkt in das höchste Gremium der Stadt, den Gemeinderat. „Laut Auskünften soll die Finanzierung dieser Klebeaktion aus Geldern für den Sozialbereich bestritten werden. Ich erinnere an die Streichungen und Kürzungen im Sozialbereich. An Stelle dessen werden € 30.000,-- aufgewendet, um 3 Politiker und 24 Bodenmarkierungen in den Fokus der Aufmerksamkeit zu richten!“, sagt Scheider.