Pressekonferenz Themen – Neue finanzielle Beständigkeit und Identität - Notwendige Maßnahmen der Stadt in der Corona-Krise

„Neue finanzielle Beständigkeit und Identität“, wurde heute als ein weiteres Thema des freiheitlichen Wahlprogramms vorgestellt. Gemeinsam mit Klubobmann Dr. Andreas Skorianz und Gemeinderätin Mag. Iris Pirker-Frühauf wurden bei der Pressekonferenz auch notwendige Maßnahmen der Stadt in der Corona-Krise erläutert. „Wir Freiheitliche stemmen uns gegen diese Krise und wollen in diesen herausfordernden Zeiten nach Lösungen suchen“, betont Vizebürgermeister Wolfgang Germ.

Wir sind der Meinung, dass man den Turn-Around in Sachen Finanzen in Klagenfurt nicht geschafft hat. Die groß angekündigte Transparenz der Stadtregierung wird in keinster Weise gelebt. „Die Vorlegung des Budgets 2020 durch die Koalition mit einem Abgang von 9,7 Millionen Euro beweist, dass wir wieder im Jahr 2015 angelangt sind. Es gibt kein Vertrauen und kein Miteinander, wie der jüngste Millionenskandal in der Stadtkassa beweist. Es mag sein, dass man das Budget teilweise saniert hat. Trotzdem ist von einem kolportierten Minus von 30 Millionen Euro die Rede“, so Germ.

Nach der Krise gilt es, das Budget neu zu bewerten, einen Kassasturz zu machen sowie gezielte Maßnahmen zu setzen. Ein Lösungsvorschlag ist der Fokus auf Betriebsansiedelungen, denn durch die Schaffung von Arbeitsplätzen erzielt die Stadt Kommunalsteuer-Einnahmen. Nicht nur die finanzielle Beständigkeit soll erneuert werden, sondern auch die Identität. Wir sprechen hier von mehr Transparenz und mehr Information für unsere Bürger. Sie haben ein Recht auf Information. „Wir fordern die sofortige Umsetzung des internen Kontrollsystems in allen Abteilungen des Magistrates, eine transparente Umsetzung des Stadtrechnungshofes!“, so Germ.

„Eine Maßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise, wäre die Gebührenfreistellung der
Gastgärten für das Jahr 2021. Darüber hinaus könnte man sozial Bedürftigen in Form eines Strom oder Wasserschecks unter die Arme greifen oder die Gutscheine der Cashback-Aktion im Handel und in der Gastronomie weiter fortführen. Auch den Gastronomen und Fieranten am Benediktinermarkt muss man entgegenkommen, anstatt – wie Marktreferent Geiger derzeit versucht – politische Mitbewerber vom Wahlwerben am Markt abzuhalten“, so Germ.

Gemeinderätin Mag. Iris Pirker-Frühauf weist darauf hin, dass wir ohnehin in eine ungewisse Zukunft steuern und Menschen um ihre Existenzen bangen würden. Umso wichtiger sei es, dass die Stadt Klagenfurt auf ihre Finanzen achte. „Man könnte Einsparungen bei den Mandataren vornehmen, Ausschüsse zusammenzulegen oder auf Dienstautos verzichten. Darüber hinaus ist die geplante über 400.000 Euro teure WC-Anlage in der Reitschulgasse eine Farce für alle Klagenfurterinnen und Klagenfurter, die derzeit mit finanziellen Einbußen zu kämpfen haben. „Unser Ziel für die Zukunft ist es, vor allem im Bereich der Vergaben von Aufträgen durch gelebte Transparenz und Nutzung des gesunden Wettbewerbs Kosten für die Stadt zu senken“, so Pirker-Frühauf.

Klubobmann Dr. Andreas Skorianz verwundern die derzeitigen Auflagen der Bundesregierung im Hinblick auf die Testungen vor Besuchen körpernaher Dienstleister. „Es besteht hier lediglich die Möglichkeit sich im Internet zu einem Test anzumelden, um dann in der Warteschleife zu verweilen und mit Wartezeiten bis zu 14 Tagen vertröstet zu werden. Man ist fast gezwungen einen privaten Test zu machen, um rasch zu einem Ergebnis zu kommen. Hier muss die Stadt Klagenfurt Tests für alle ohne Wartezeiten anbieten“, so Skorianz. Das gleiche gilt für Besuche im Altersheim.
Skorianz fordert auch Änderungen im Magistrat Klagenfurt. Aufgrund von Corona befänden sich immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice. Die Stadt Klagenfurt gehöre leider nicht zu den Vorreitern der Digitalisierung, weshalb man bei diversen Verfahren in der Verwaltung mit längeren Wartezeiten rechnen müsse. „Bürgeranliegen müssen effizienter bearbeitet werden und das E-Government ist voranzutreiben“, so Skorianz.

Vizebürgermeister Germ abschließend: „Ich fordere die Stadt auf kostenlose Tests und FFP2 Masken an die Bevölkerung auszugeben, sowie die sozialen Hilfen zu verbessern und dafür den Bau der WC-Anlage in der Reitschulgasse hinten anzustellen. „Sollte ich zum Bürgermeister der Stadt Klagenfurt gewählt werden, verzichte ich freiwillig auf ein luxuriöses Dienstauto im Wert von 100.000 Euro!“