Politische Verantwortung für Veruntreuung hat Kontrollausschuss zu klären
Versäumnisse bei internen Kontroll- und Präventionssystemen.
„Die Befolgung der Ratschläge des Rechnungshofes hätte den Schaden minimiert“, sagt Klubobmann Dr. Andreas Skorianz.
Mit einem selbst bestellten Gutachten im Veruntreuungsskandal könne sich die Bürgermeisterin nicht so einfach frei kaufen, sagt heute der Klubobmann der Freiheitlichen im Klagenfurter Gemeinderat Andreas Skorianz. Bekannt sei, dass es im Magistrat kaum interne Kontroll- und Korruptionssysteme gegeben habe. Ein entsprechender Leitfaden des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2016 sei gröblichst missachtet worden, bemängelt Skorianz.
So habe es entgegen der Empfehlung des Rechnungshofes und des Städtebundes keine Schulungen für die Magistratsmitarbeiter zur Korruptionsprävention gegeben. Das vom Städtebund entwickelte E-Learning Programm "Eine Frage der Ethik - Wohlverhalten für den österreichischen Gemeindedienst" sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen den Mitarbeitern nicht angeboten worden. Im Magistrat Klagenfurt gebe es auch keinerlei Regeln über Meldepflichten bei Korruptionsverdacht. Der Vorschlag des Rechnungshofes, wonach in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsbereichen die Verwendungsdauer von Mitarbeiter/innen begrenzt werden sollte, sei ignoriert worden. Das Vier-Augen-Prinzip werde nicht ordnungsgemäß befolgt. Das Interne Kontrollsystem (IKS) befinde sich erst im Aufbau und sei vielfach zahnlos, so der Klubobmann.
"Die Bürgermeisterin kann sich im gegenständlichen Fall nicht so einfach ihrer politischen Verantwortung entledigen. Dies umso mehr, als eine Befolgung der Ratschläge des Rechnungshofes den Schaden minimiert und eine Aufklärung viel früher ermöglicht hätte", zeigt Skorianz auf.
Für eine politische Aufklärung des Falles seien der Kontrollausschuss und der Gemeinderat unter Beiziehung von externen Beratern zuständig. Dieser habe ähnlich wie ein Untersuchungsausschuss im Parlament die politischen Versäumnisse aufzuzeigen, sagt Skorianz.