Pfeilers Panikmache ist absolut unbegründet
SPÖ Vizebürgermeister und Sicherheitsgemeinderat verbreitet im Wahlkampf Unwahrheiten und schürt damit die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger.
Großartig präsentierte sich die SPÖ mit ihrem anscheinend neuen Wahlslogan „Nicht zündeln, sondern löschen“ beim Waidmannsdorfer Faschingsumzug. „Nun beweist Sicherheitsgemeinderat Pfeiler mit einer Aussendung vom 16.02.2018 genau das Gegenteil. Es macht den Anschein als würde er seinen erlernten Job nicht verstehen“, so Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.
„Das sensible Thema Sicherheit im Wahlkampf mit Unwahrheiten derartig zu missbrauchen, ist einem Sicherheitsgemeinderat nicht würdig“, so Germ.
Die gesetzte Maßnahme von Innenminister Herbert Kickl erzielt eine Steigerung der Polizeipräsenz an Brennpunkten in Klagenfurt. Der Klagenfurter Hauptbahnhof verzeichnet einen verstärkten Anstieg an Kriminalität. „Es gibt für Klagenfurt ein neues Streifenkonzept, in welchem dem Bahnhof eine höhere Priorität zugemessen wurde. Es gibt deswegen aber nicht weniger Polizei in Klagenfurt und kein Stadtteil wird vernachlässigt. Von einer sicherheitspolitischen Aushöhlung kann auf keinem Fall die Rede sein“, so Germ.
Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen, die endlich gesetzten Maßnahmen eines FPÖ Innenministers negativ darzustellen, das sensible Thema Sicherheit im Wahlkampf derartig zu missbrauchen, ist einem Sicherheitsgemeinderat nicht würdig. „Die Bürgermeisterin sollte sich überlegen, ob sie mit Pfeiler die richtige Wahl für diese Funktion getroffen hat. Sensibilität für prekäre gesellschaftspolitische Themen ist anscheinend nicht die Stärke von Herrn Pfeiler“, schließt Germ.