Pfeiler versucht sein Versagen als Sicherheitsgemeinderat der Bundesregierung zu zuschieben
Die SPÖ hat das Sicherheitsthema am Hauptbahnhof seit der Schließung der dortigen Polizeiwache ignoriert.
2014 wurde die Polizeiwache am Hauptbahnhof unter der SPÖ-ÖVP Bundesregierung geschlossen „Mucksmäuschenstill war die Klagenfurter SPÖ seit der Schließung“, so Stadtparteiobmann Stadtrat Germ.
Bei einem Sicherheitsenquete im Gemeinderat „verschönte“ die SPÖ noch die Situation und Sicherheitsgemeinderat Pfeiler präsentierte – wie üblich mit Statistiken, denen er mehr glaubt, als den Bürgerinnen und Bürgern – dass alles in Ordnung sei und die FPÖ nur Panik mache.
„Umso armseliger ist es nun, dass seit Regierungsantritt der ÖVP-FPÖ der Sicherheitsgemeinderat eine Bühne sucht. Wo blieben seine Maßnahmen gegen die Schließung der Polizeiwache von 2014-2017? Drei Jahre lang wurde nichts unternommen, der Bevölkerung falsche Tatsachen vorgespiegelt und deren Sorgen ignoriert“, so Germ.
„Die Reaktion Pfeilers zeigt abermals eine seine größten Schwächen auf: das Zuhören! Zuerst Erhöhung der Polizeipräsenz. Eine Wiedereröffnung der Polizeistation ist bei einer Nichtabnahme der Kriminalität am Bahnhof noch nicht ausgeschlossen“, so Germ.
Weiters muss an der Glaubwürdigkeit und mittlerweile an der Kompetenz Pfeilers als Sicherheitsgemeinderat gezweifelt werden, wenn die Sofortmaßnahmen des Innenministers, die Verstärkung der operativen Präsenz, bereits im Vorfeld in einem Kärntner Medium am 20.01.2018 als Luftblasen kritisiert werden. http://www.krone.at/1618804. “Anscheinend sind die Silberstein-Methoden nun auch Usus in der Klagenfurt SPÖ“, sagt Germ.
Die FPÖ Klagenfurt war von Beginn an gegen die Schließung, sammelte über 2200 Unterschriften, die 2016 in Wien an Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi übergeben wurden. Zusätzlich wurden schon 2015 und 2016 Briefe an die damaligen Amtsinhaber des Innenministeriums Mikl-Leitner und Sobotka geschrieben.
„Die Erhöhung der Polizeipräsenz von 06-22 Uhr ist eine Sofortmaßnahme, ein erster Schritt. Eine Handhabe in schwierigen Situationen, die die SPÖ nicht kennt. Die Wiedereröffnung der Polizeistation ist noch nicht ausgeschlossen“, schließt Germ.