Missstand Sozialpolitik – Eingeständnis Vzbgm. Pfeiler via Medien
Vzbgm. Pfeiler präsentiert sein Scheitern als Sozialreferent. Ausbaden müssen dies unterstützungsbedürftige Bürger.
Traurige Entwicklungen und Chaos zeichnen sich seit Jahren in der Sozialpolitik in Klagenfurt ab. „Beispielsweise das Weihnachtsgeld: 2015 wurde dies aufgrund des Sparkurses der SPÖ gestrichen. Dann kam man zu dem Entschluss, es 2017 durch eine nicht durchdachte Gutscheinaktion zu ersetzen, bei der ein Einkaufszentrum bevorzugt wurde und schlussendlich hat man es doch wieder eingeführt.
Durch die bürokratischen und permanenten Änderungen sind diese Aktionen nicht bei den Hilfsbedürftigen angekommen. Kein Wunder, dass sich bei so einem Hin und Her kein Bürger mehr auskennt“, beanstandet Vizebürgermeister Scheider.
In den Jahren als Vizebürgermeister Scheider für das Referat ‚Soziales‘ zuständig war, wurden viele soziale Aktionen eingeführt und deren Bekanntheitsgrad stark gesteigert, wie etwa der Stromcheck oder der Wassercheck. Viele wurden österreichweit als innovativ und hochwertig angesehen. „Die unterstützungswürdigen Bürger wussten, welche Leistungen es gab und wie sie diese in Anspruch nehmen konnten“, so Scheider.
Das Bekenntnis, dass viele Bürger keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen, ist der Beweis, dass die Referatsverteilung 2015 ein Fehler war. „Die Referatsaufteilung erfolgte aus politischen Gründen. Es ist fatal, dass das politische Spiel letztendlich immer auf dem Rücken der unterstützungswürdigen Bürger ausgetragen wird. Die Konsequenzen sind den Verantwortlichen egal. Die Hilfesuchenden geraten in die zusätzlich schicksalhafte schwere Situation, dass sie sogar die derzeit noch bestehenden Möglichkeiten nicht nutzen können, weil sich niemand mehr auskennt“, kritisiert Scheider.
Die Grundlage der derzeitigen Sozialpolitik ist der Sparstift. „Anstatt erfolgreich aufgebaute Aktionen beizubehalten und auszuweiten, hat man krampfhaft versucht einzusparen und Änderungen herbeizuführen, die nachweislich mehr Chaos als Nutzen brachten“, so Scheider. In der heutigen Zeit gibt es zahlreiche Kommunikationskanäle, die genutzt werden
könnten, um soziale Aktionen der Stadt an unterstützungswürdige Bürger dementsprechend zu kommunizieren, anstatt sie im Verborgenen zu lassen, ist Scheider überzeugt.
„Sozialpolitik sieht für uns Freiheitliche anders aus. Und schlussendlich wird das als ein ‚saniertes Budget‘ verkauft. Fraglich, um welchen Preis!“, sagt Scheider.