Mathiaschitz erreicht versprochene Budgetkonsolidierung nicht

Es ist immer leicht andere für die Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen. Den Ball an Land und Bund zuzuschieben ist lächerlich. Immerhin kam es in den letzten Jahren unter der SPÖ in Land und Bund zu diesen desaströsen Entwicklungen. „Die FPÖ warnt seit Jahren vor der Politik der offenen Grenzen auf allen Gesetzgebungsebenen. Nun zeichnet sich der finanzielle Kollaps der Städte und Gemeinden ab“, erklärt Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.

„Trotzdem muss man sich schon an der eigenen Nase nehmen und mehr zukunftsorientiert reformen“, sagt Germ. Der Reformprozess in Klagenfurt wackelt an allen Ecken und Enden. Die Verwaltungsreform hinkt, es werden zusätzliche Abteilungen und Dienststellen geschaffen, und somit die interne Bürokratie noch mehr verlangsamt und verschlechtert. Und außerdem gab es noch nie so viele Leasingmitarbeiter wie jetzt, deren Verträge zusätzliche Kosten verursachen“, so Germ.

Weiters stellt sich die Frage: Wo bleibt das viel versprochene Wirtschaftskonzept? „Nur durch das Ansiedeln von Betrieben wird die Stadt es schaffen auf längere Sicht das Budget über die Kommunalsteuer zu konsolidieren. Aber lieber sieht man ruhig zu, wie mehr und mehr Betriebe zusperren und verscheucht gutwillige Arbeitgeber in Konzerngröße“, verweist Germ auf Kastner & Öhler.