Magistrat versteckt sich hinter Amtsgeheimnis

„Eine moderne Verwaltung sieht anders aus“, sagt Klubobmann Dr. Andreas Skorianz.

Bei der Volksanwaltschaft gäbe es mittlerweile unzählige Beschwerden wegen vermeintlich ungerechtfertigter Strafen im Zusammenhang der Corona Krise, sagt der Klubobmann der Freiheitlichen im Klagenfurter Gemeinderat Andreas Skorianz. In Klagenfurt ist es aber offenbar unmöglich diesbezügliche Auskünfte zu erhalten. "Meine Anfragen im Gemeinderat dazu wurden abgeschmettert. Weitere schriftliche Anfragen sind mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis zurückgewiesen worden", sagt Skorianz.

 

Während die Bundesregierung die Aufhebung des Amtsgeheimnisses ankündigt, verstecke sich der Magistrat Klagenfurt bei Anfragen zur Corona Krise genau hinter diesem verstaubten Gesetz. "Wo bleibt da die Transparenz? Eine moderne Verwaltung sieht anders aus. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie mit den Corona-Zwangsgesetzen in Klagenfurt umgegangen worden ist", sagt der Klubobmann.

Es gäbe auch Beschwerden über ein oft sehr hartes Eingreifen des Klagenfurter Ordnungsamtes während der Corona Krise. Auch hier würden entsprechende Anfragen nicht beantwortet. Ebenfalls gäbe es keine Erklärung, weshalb über Wochen in der Klagenfurter Innenstadt alle Bänke entfernt wurden. "Was hat die Bürgermeisterin zu verheimlichen? Hat es gar rechtswidrige Weisungen zum Einschreiten in der Corona Krise gegeben? Als Gemeinderat und Bürger der Stadt Klagenfurt verlange ich jedenfalls diesbezügliche Aufklärung", schließt Skorianz.