Lösung für Benediktinerschule mittels sachpolitischer Entscheidung nur mit völliger Transparenz möglich

Das Drama „Benediktinerschule“ spitzt sich zu. Laut Medien wird weiter die Schnellschusstaktik angewendet. „Mittlerweile ist es mehr als unseriös, wie in dieser Sache vorgegangen wird. Es gibt zahlreiche offene Fragen, die geklärt werden müssen, bevor eine politische Entscheidung verlangt werden kann“, betont Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.

„In den immer wieder betonten Sparzeiten der Stadt, wird bei einem Verkaufsobjekt gehandelt wie bei „Wünsch dir was“, so Germ.

Wer führt die Verkaufsabwicklung durch? Wie sieht es mit den Geheimhaltungspflichten aus? Wie hoch ist der tatsächlich notariell hinterlegte Verkaufspreis? Wer ist der öffentliche Notar, der dieses Verfahren begleitet? Hatten alle Bieter den gleichen Informationsstand? Liegt von den Bietern ein Projektnutzungskonzept vor, welches zukünftig vorgesehenen Nutzungsarten eindeutig erkennen lässt? Wurden Finanzierungszusagen eines Kreditinstitutes erstklassiger Bonität beigelegt?

„Das bereits entstandene und mittlerweile undurchsichtige Chaos lässt nur mehr eine öffentliche Ausschreibung mittels mehrstufigen Bieterverfahren nach Bestbieterprinzip mit vorheriger Bekanntmachung zu“, so Germ. Die obengenannten Fragen müssten jedoch bereits im Vorfeld geklärt werden. „Durch eine weitere Vorenthaltung entscheidender Informationen ist eine sachpolitische Entscheidung nicht möglich. Der vermeintliche Umlaufbeschluss, der in den Medien genannt wurde, ist in dieser Phase nicht zielführend.“, so Germ.