Keine Einsparungen bei Klagenfurter Polizei!

„Weitere Einsparungen und Reduzierung von Streifen bei der Klagenfurter Polizei müssen unbedingt verhindert werden. Es braucht dringend ein Umdenken bei den Verantwortlichen und kein Sparprogramm auf dem Rücken der Bevölkerung“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ. Weniger Streifen bedeuten mehr Überstunden, diese will der Bund aber rigoros einsparen.

„Die Gesamtkosten für die leerstehende Baumarkthalle betragen 2,16 Millionen Euro. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft von sich aus in dieser Sache aktiv werden“ so Vizebürgermeister Wolfgang Germ.

Unverständlich seien die Einsparungen bei der Polizei erst recht, wenn man sich ein besonderes Steuergeld-Vernichtungs-Beispiel des Innenministeriums ansieht. Die ehemalige ÖVP Innenministerin Mikl-Leitner hat in ihrer Amtsperiode von 2011 bis 2016 mit gewissen Eigentümern wasserdichte Langzeitverträge für Asylquartiere abgeschlossen. Dies sei auch bei der ehemaligen Baumarkthalle in Klagenfurt der Fall, die trotz Leerstand monatlich 36.000,- Euro Steuergeld verschluckt. „Diese Summe könnte seit Jahren direkt in die Klagenfurter Polizei fließen, anstatt wie noch bis November 2020 sinnlos hinausgepulvert werden. Eigentlich müsste hier die Staatsanwaltschaft aktiv werden“, so Vizebürgermeister Germ.