Jobsituation Magistrat Klagenfurt

Die Abänderung der Vertragsbedienstetenordnung wurde auf Antrag von Stadtrat Wolfgang Germ im Jahr 2013 vollzogen, mit der Zustimmung von SPÖ und FPÖ. Diese haben die internen Abteilungen gemeinsam mit der Magistratsdirektion umzusetzen.

Anscheinend ist es Usus, dass in dieser Causa die öffentlichen Aussagen und Informationen geändert werden. Im Gemeinderat wurde noch bestätigt, dass die Mitarbeiter nicht gehen müssen, da der rechtliche Raum gegeben sei und eine Gesetzesabänderung nur durch die Mandatare im Nationalrat möglich wäre (nachzusehen auf www.klagenfurt.at, Gemeinderats-TV). Später wurde der Fehler der Personalabteilung zugeschoben und erklärt, es könnte nichts unternommen werden. Nach einem Gutachten und laut einem Artikel auf www.kaernten.orf.at ist es nun doch möglich, dass das Dienstverhältnis für Mitarbeiter ab dem 65. Lebensjahr durch die Zustellung einer Auslaufverständigung beendet werden kann.

Eine unglaubwürdigere Vorstellung gibt es nicht und daraus dann ein Politikum zu konstruieren ist ein Affront gegenüber allen Beteiligten. Für Fehler in einer Amtsperiode ist eindeutig der zuständige für diesen Zeitraum gewählte und von der Bürgermeisterin beauftragte politische Referent verantwortlich. Und niemand anders!