45.000,- Euro an Littmann ohne Beschluss ausbezahlt
Stadtsenatsmitglieder haben nach Vorgaben des Stadtrechtes zu handeln
Kritik an der Radfahrer-Info-Kampagne in der Klagenfurter Fußgängerzone übt weiterhin Vizebürgermeister Wolfgang Germ: „Für diese Aktion der Geldverschwendung gibt es noch nicht einmal einen Beschluss, und jetzt sind die ersten Klebebilder nach wenigen Tagen schon kaputt.“
Grundsätzlich scheint die Bürgermeisterin auf Beschlüsse nicht allzu großen Wert zu legen. So gäbe es für im Jahr 2018 an Wald-im-Stadion-Initiator Klaus Littmann geflossene 45.000,- Euro ebenfalls keinen Beschluss des Klagenfurter Stadtsenates. „Es wurde weder berichtet, noch ein entsprechender Antrag gestellt, sondern alles einfach am Stadtsenat vorbeigeschummelt“, sagt der Vizebürgermeister.
Alle Stadtsenatsmitglieder – somit auch die Bürgermeisterin, unterliegen dem Klagenfurter Stadtrecht, sind verpflichtet dementsprechend zu handeln. Die Alleingänge der Bürgermeisterin könnten somit dazu führen, dass das Kontrollamt in naher Zukunft einiges zu tun hat. „Wie lange werden die Koalitionspartner hier noch tatenlos zuschauen?“, so Germ abschließend.