Gemeinderatsbeschluss für Hallenbad unabdingbar
Realisierung und Finanzierungsplan soll vorgelegt und Kostencontrolling installiert werden. Fraglich ist, ob privater Investor die wirtschaftlichen Interessen vor das Gemeinwohl stellt.
Vorweg ist festzuhalten, dass die freiheitlichen Stadtsenatsmitglieder dem Antrag zum Grundankauf zugestimmt haben. „Selbstverständlich handeln wir mit Weitblick und wissen, dass die Realisierung des Hallenbades als auch die Stadtentwicklung wichtige Themen sind“, erklärt Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Germ. Trotzdem bleiben die Bedenken hinsichtlich der Bodenbeschaffenheit bestehen, da es das angrenzende Grundstück ist und die Grundwasserproblematik in diesem Bereich sich wenn dann nur minimal ändert“, klärt Germ auf.
Betont wird, dass es keinen gültigen Gemeinderatsbeschluss über das neue Hallenbad gibt, weil es keinen Realisierungs- und Finanzierungsplan gibt“, kritisiert Germ. Erst dann nämlich können weitere Schritte eingeleitet werden, wie die Anfragen betreffend Förderungen an Land und Bund.
Die Freiheitlichen fordern zusätzlich die Installation eines Kostencontrollings. „Das Best-Case Beispiel liefert die Stadt Salzburg. Dort wurde ein neues Hallenbad errichtet und der Kontrollamtsbericht weist eindeutig auf die massive Kostenfalle hin, wenn keine detaillierte vorangegangen Planung gemacht und diese eingehalten wird“, so Germ.
Genaue Pläne scheint es nach neuesten Auskünften auch nicht zu geben, denn sollte die Investorensuche nicht erfolgreich sein, „kehrt man zum Ursprungsprojekt mit den 42 Millionen zurück“, so Germ. Vizebürgermeister Germ gibt auch zu bedenken, dass ein privater Investor eher an seinem wirtschaftlichen Erfolg interessiert ist, als am Gemeinwohl und dies könnte sich dann wieder in den Tarifen niederschlagen.
Die freiheitlichen Stadtsenatsmitglieder sind sich einig, dass es bei den immer wieder betonten 42 Millionen Euro nicht bleiben wird, da laut Verkehrsreferent „zum Beispiel das Verkehrskonzept noch nicht einmal berücksichtigt wurde“. Es fehlen auch noch die Umweltverträglichkeitsprüfungen, so wie die wasserrechtlichen Genehmigungen und die Prüfung hinsichtlich der Naturschutzvorgaben, ergänzt Germ.
„Im Moment befindet man sich mit dem Projekt Hallenbad auf offener hoher See und der Ausgang dieser ungeplanten Reise ist nicht absehbar“, so Germ.
In den letzten Monaten war es sehr still um das Projekt und es gab ein ewiges hin und her. „Im Endeffekt hat man jetzt bereits so viele Vorarbeiten geleistet, von Standortstudien über einen Bürgerbeteiligungsprozess und trotzdem bewegt man sich wie ein Blatt im Wind“, so Scheider.
Es wird auch befürchtet, dass das Szenario eintreten wird, dass Klagenfurt am Ende des Tages ohne neuem Hallenbad dastehen wird. Die Realisierung eines neuen Hallenbades wäre laut eigenen Angaben der Stadtwerke aus dem Jahr 2015 aus eigener Kraft machbar gewesen. „Hätte man der Realisierung bereits im Jahr 2015 zugestimmt, wäre eine Finanzierung durch die Stadtwerke erfolgt. Diese hätten damals die gesamte Finanzierung stemmen können. „Jetzt tümpeln wir irgendwie durch die Gegend und handeln aufgrund von sehr ungenauen Angaben der Bürgermeisterin und ihren Darstellern“, so Scheider.