Fristenversäumnis Gemeinderatssitzung
Beschwerde bei der Gemeindeaufsichtsbehörde eingereicht
Ein erneuter Fristenfehler ist der Auslöser, warum die ursprünglich für Dienstag, 12. Juli 2016, anberaumte Gemeinderatssitzung auf Donnerstag, 14. Juli 2016, verschoben werden musste. Auch bei der konstituierenden ersten Gemeinderatssitzung am 07. April 2015, beginnend um 13:40 Uhr, steht dieser Fristenfehler im Raum.
Die freiheitlichen Regierungsmitglieder haben bereits damals darauf hingewiesen, dass es bei einem solchen Fehler zur Nichtigkeit von Beschlüssen kommen kann und die Rechtssicherheit nicht gegeben ist. Eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsichtsbehörde wurde seitens der FPÖ Klagenfurt eingebracht.