Freiheitliche in Klagenfurt fordern Nulllohnrunde für Politiker

In Zeiten wie diesen müssten Politiker mehr denn je eine Vorbildwirkung einnehmen und daher ist es für uns selbstverständlich, dass wir diese wahrnehmen und eine Nulllohnrunde für Politiker auch in der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee einfordern, sagen heute Vizebürgermeister Christian Scheider und Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.

Zuständig für die Bezüge von Landes- und Kommunalpolitikern ist der Kärntner Landtag, welcher die neue Anpassung in der heutigen Sitzung vornimmt. Diese sieht vor, dass es für alle Landespolitiker heuer keine Erhöhung geben soll. Ausgenommen sind die Politiker der Statutarstädte Klagenfurt und Villach, sowie alle anderen Kommunalpolitiker.

„Wir fordern daher Bürgermeisterin Mathiaschitz auf, noch heute einen dementsprechenden Umlaufbeschluss vorzubereiten, dass die Klagenfurter Stadtregierung ebenfalls auf eine Erhöhung der Politikerbezüge verzichte“, so die beiden Freiheitlichen Senatsmitglieder Scheider und Germ. „Leider sind wir vorher nicht gefragt worden. Sinnvoller wäre es in Zukunft, das jede Stadt und jede Gemeinde vorher selbst darüber bestimmen sollte, ob es eine Erhöhung der Politikerbezüge geben sollte. Verordnet wird diese vom Land, aber die Kosten trägt jede Stadt und Gemeinde selbst“, so Scheider und Germ.