FPÖ-Landtagsenquete zu Schuldenexplosion in Kärnten

Aufgrund der dramatischen Schuldenentwicklung unter der SPÖ-ÖVP-Landesregierung in Kärnten – Neuverschuldung 2024 von rund 500 Millionen Euro und Verdoppelung der Verschuldung des Landes bis 2027 auf 6,5 Milliarden Euro – findet auf Initiative der FPÖ morgen, Dienstag, eine Enquete des Landtages statt.

„Die Schuldenexplosion unter SPÖ und ÖVP ist dramatisch. Das Schlimme ist, dass es trotz dieser Rekordverschuldung des Landes keine Zukunftsinvestitionen gibt. Das Geld versickert zu 100 Prozent in den Strukturen und der aufgeblähten Verwaltung. Diese dramatische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf das Land und die Gemeinden und damit die Kärntner Bevölkerung soll bei diesem Expertenhearing im Landtag diskutiert werden. Was sind die Ursachen? Wo bleiben die Antworten der Regierung? Der Landesregierung fehlt bisher völlig das Bewusstsein für die dramatische Lage. SPÖ und ÖVP ignorieren die Auswirkungen ihrer Schuldenpolitik“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer zur Initiative der Freiheitlichen. Neben der Schuldenpolitik seien SPÖ und ÖVP aber auch für die Abwanderung, Geburtenrückgang, Rekordinsolvenzen u.v.m. verantwortlich. „Kärnten geht unter SPÖ und ÖVP seit zehn Jahren einen falschen Weg“, so Angerer.

An der Enquete werden namhafte Experten teilnehmen. Insbesondere von Univ.-Prof. Dr. Norbert Wohlgemuth, Leiter des IHS Kärnten, sowie von Steuerberater DDr. Johann Neuner sind interessante Ausführungen zur Kärntner Finanzpolitik und den Auswirkungen der Schuldenexplosion zu erwarten.

Demokratiepolitisch bedenklich sei laut Angerer, dass die Opposition nur unter Allfälliges eine Wortspende abgeben dürfe. Obwohl die Enquete auf Antrag der FPÖ stattfindet, werde sie unter den offiziellen Programmpunkten nicht berücksichtigt.