FPÖ Germ/Scheider: Hallenbadstandort in der Ostbucht unbebaubar? Strompreiserhöhung der Stadtwerke inakzeptabel!

Die FPÖ will in Zukunft verstärkt das Kontrollorgan in der Stadt Klagenfurt sein, betonen heute Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ und Vizebürgermeister Christian Scheider in ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz im neuen Jahr und weisen dabei auf die Missstände bei der Strompreiserhöhung der Stadtwerke und auf das geplante Hallenbad in der Ostbucht hin.

Speziell bei dem beschlossenem Grundstück für das neue Hallenbad gegenüber Minimundus wird betreffend der Bodenbeschaffenheit noch einiges ans Tageslicht kommen, sagt Germ. Er verweist dabei auf die Firma JumpWorldOne GmbH., welche angrenzend an das Hallenbad eine Trampolinhalle errichten wollte. Diese habe auf eigene Kosten eine Bodenprobe entnehmen lassen und festgestellt, dass die Bodenbeschaffenheit die Baukosten um zumindest 30 Prozent erhöhen wird, woraufhin die Firma JumpWorldOne GmbH die Errichtung abgesagt und sich für einen anderen Standort entschieden hat. „Wunsch und Aufgabe als Mitglieder des Stadtsenates und des Gemeinderates ist es für uns, die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit, wie es im Stadtrecht verankert ist einzuhalten und wie ein privat geführtes Unternehmen zu arbeiten. Daher müssen wir den Kostenexplosionen schon im Vorfeld aus dem Weg gehen“, betont Germ.

Ebenfalls inakzeptabel sind die Strompreiserhöhungen der Stadtwerke AG. Hier stellt sich bei genauer Recherche heraus, dass Klagenfurt laut der Regulierungsbehörde E-Control bei den Haushalten mit 5,46 Cent/kwh die höchsten Netzkosten aller Landeshauptstädte hat. Im Vergleich dazu verrechnet Bregenz 3,62 Cent/kwh. Konkret steigen die Strom-Netztarife in Klagenfurt im Jahr 2019 um 8,1 Prozent bei kleinen Haushalten und um ca. 10 Prozent bei den Unternehmen. „Diese Entwicklung ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Klagenfurt und dieser müssen wir entgegenwirken. Wir werden daher heute eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke AG fordern, in welcher der Vorstand konkret zu den hohen Strompreis Stellung zu nehmen hat“, sagt Germ.

Auch Vizebürgermeister Christian Scheider nimmt zu den aktuellen Strompreisen Stellung. Er betont, dass diese Vorgehensweise bei der Erhöhung einzigartig ist und es in der Vergangenheit immer Evaluierungen gegeben hat. Er vermutet hinter diesem Vorgehen die angeschlagene finanzielle Situation der Stadtwerke, welche ja auch das neue Hallenbad finanzieren müssen. Weiters fordert er die neuerliche Einführung eines Stromschecks für sozial Schwächere. „Die Stadt Klagenfurt hat eine soziale Verpflichtung, aufgrund der angespannten Situation die kleinsten Einkommensbezieher zu entlasten“, so Scheider.

Zum Kunstprojekt „Wald im Stadion“ fordert Scheider eine rechtliche Überprüfung der Genehmigungen, da es laut einer Rechtsauskunft nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden darf. „Es gibt lediglich einen Grundsatzbeschluss über dieses Projekt, welcher keine Kosten für die Stadt vorsieht. Wie sich jetzt aber herausstellt, sollen Kosten in Höhe von ca. 35.000,-- EUR anfallen, welche weder vom Stadtsenat noch vom Gemeinderat abgesegnet sind. Auch die Adaptierungskosten für die Ersatzspielstätte des SK Austria Klagenfurt scheinen nicht auf, welche aber einige hunderttausend EURO betragen werden. Es stellt sich immer mehr heraus, dass in Bezug auf dieses Projekt laufend Unwahrheiten verbreitet wurden“, so Scheider abschließend.