FPÖ fordert Sondergemeinderat
Hallenbad, STW-Rechnungshofbericht und Haushaltssperre – Gemeinderat als höchstes Gremium der Stadt wurde nicht ordentlich informiert.
In den letzten Tagen und Wochen sei eine Reihe von Themen aufgekommen, deren Inhalte für die weitere Entwicklung der Stadt Klagenfurt von großer Bedeutung sind, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ. „Es ist unumgänglich, dass das höchste Gremium der Stadt, der Gemeinderat, über sämtliche Sachverhalte ausführlich informiert wird und eine zielführende Diskussion stattfinden kann“.
In der heutigen Stadtsenatssitzung haben die Freiheitlichen Mitglieder erwirkt, dass der von der Bürgermeisterin eingebrachte Antrag zum Start des Ausschreibungsverfahrens für das neue Hallenbad in den Gemeinderat verlagert wird. Im Rahmen dieser Ausschreibung könnte auch der Betrieb des Hallenbades aus der Hand gegeben werden. „Dann wäre die Stadt bei der Preisgestaltung nur mehr Passagier. Der derzeitige Tageseintritt für eine 4-köpfige Familie von 23,- Euro muss zumindest gehalten werden“, appelliert Germ.
Wenn das alte Hallenbad tatsächlich bis 2024 geöffnet bleibt komme es zu einem Abgang von weiteren 19 Millionen Euro Steuergeld. Das wären schon die halben Kosten, die für das neue Bad eingeplant sind, zeigt der Vizebürgermeister auf.
„Die Bürgermeisterin will sensible Themen einfach so durchwinken. So ein Vorgehen ist intransparent. Wir haben den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates gestellt. Die nächste planmäßige Sitzung würde sonst erst am 24. März stattfinden“, so Germ.
Abgesehen vom dringenden Diskussionsbedarf zum Thema Hallenbad seien die Mitglieder des Gemeinderates weder über die aktuelle Haushaltssperre 2020, noch über den kürzlich veröffentlichten Rechnungshofbericht betreffend die STW und der möglichen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt ordentlich aufgeklärt worden, zeigt Germ auf.