Diskussion über Sicherheit ist ein Armutszeugnis für die Klagenfurter Politik

Das Sicherheitskonzept der Freiheitlichen sollte die Basis für eine sachliche fraktionsübergreifende Zusammenarbeit sein. An den Reaktionen gestern im Gemeinderat konnte nur eines festgestellt werden: Kindergartenpolitik auf höchstem Niveau.

„Anscheinend ist es nach wie vor Usus, dass Ideen oder Vorschläge der Opposition grundsätzlich nicht angenommen werden können“, ist Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ empört. Eine unverständliche Politik für das 21. Jahrhundert. Zeiten ändern sich, Menschen ändern sich, Umstände ändern sich. „Da wird es doch auch für die Klagenfurter Politiker möglich sein - bei einem so wichtigen Thema wie Sicherheit – umzudenken“, zeigt sich Germ verwundert.

Gestern wurde behauptet, dass viele Punkte im Sicherheitskonzept bereits umgesetzt werden beziehungsweise es bereits Projekte dahingebend gibt. „Das ist auch gut so. Nur leider wird hier, wie in allen anderen Bereichen (zB: Budget) nur hinter verschlossenen Türen gearbeitet und die hoch angepriesene Transparenz vollkommen ignoriert. Wären wir Freiheitliche eingeladen worden mitzuarbeiten, hätten wir das Konzept sehr gerne schon früher präsentiert“, so Germ.

Eine Stadtregierung sollte in der heutigen Zeit im Stande sein Ideen und Vorschläge aller ihrer Mitglieder anzunehmen und nicht mit dem ersten Atemzug zu Nichte zu machen. Diese mittelalterliche Vorgehensweise ist im wahrsten Sinne des Wortes Geschichte. „Denn so entstehen nur sinnlose Diskussionen, in denen Hass- und Machtspielchen ausgetragen werden, anstatt im Sinne der Bürger konstruktiv zu arbeiten. Es ist traurig, dass sich hier keiner der ehrenwerten Damen und Herren die Mühe gemacht hat, in dem Konzept die eine oder andere Maßnahme als positiv zu werten und diese zu übernehmen. Denn genau das war die Intention, weitere Ideen beizutragen“, sagt Germ abschließend.