Die Zusammenführung der städtischen Wohnungen in einen Eigenbetrieb der Stadt ist zu begrüßen.

2005 wurden die städtischen Wohnungen in einer Nacht und Nebelaktion ausgegliedert. „In meiner Zeit als Wohnungsreferent habe ich mich massiv gegen dieses Vorhaben gestellt. Durch die Ausgliederung wurde die soziale Verantwortung der Stadt nur noch zweitrangig. Wir haben über 5.000 Unterschriften von Klagenfurter Bürgern gegen dieses Vorhaben gesammelt, um ein Gemeindevolksbegehren einzuleiten. Dieses basisdemokratische Instrument wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP niedergeschmettert“, erinnert sich Vizebürgermeister Christian Scheider.

Die Begründung des Freiheitlichen Widerstandes gegen diese Maßnahme liegt darin, dass der Wohnungsbereich als Grundbedürfnis der Bevölkerung in politischer Verantwortung und daher bei der Stadt bleiben müsse und nicht in irgendeine Gesellschaft mit wirtschaftlichen Interesse delegiert werde dürfe.

„Christian Scheider, damals zuständiger Wohnungsreferent, hat im Jahr 2005 auf diese Fehlentwicklungen hingewiesen. Die jetzige Entscheidung wird seitens der Freiheitlichen begrüßt, da sie der Stadt auch Vorteile bezüglich der Wohnbauförderung beschafft. Schlussendlich muss man sagen, dass außer Spesen nichts gewesen ist. Denn immerhin übernimmt die Stadt den Schuldenstand mit der Zusammenführung auch mit“, sagt Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.

„Trotz dem hartnäckigem Widerstand meinerseits und den über 5.000 Unterschriften der Klagenfurter Bevölkerung wurde dieses Vorhaben von der ÖVP und SPÖ in einer Nacht und Nebelaktion beschlossen. Der Zwist um die Gründung einer stadteigenen Immobiliengesellschaft hatte sogar den Bruch der damaligen Koalition und massive Referatsentzüge als Folge“, sagt Scheider.

(Artikel aus dem Jahr 2005 zum Thema Bruch der Koalition sind beigefügt.) https://ktnv1.orf.at/stories/73977