Die Selbstinszenierung der Koalition beim Thema Reform ist unglaubwürdig
Viele Projekte wurden eingeleitet, aber keine wesentlichen Verbesserungen wurden für die Stadt erzielt.
„Ein Trauerspiel ist der Versuch hier eine Erfolgsstory zu verkaufen“, erklärt Stadtparteiobmann Stadtrat Germ.
Mehrere Beispiele zeigen das konzeptlose Vorgehen auf. „Von wegen ‚roter Faden‘, der sich durch die Umsetzung zieht: Die neue Parkregelung wurde zweimal innerhalb weniger Monaten abgeändert und greift bis dato noch nicht. Die Bürger wurden abgestraft ohne Ende. Das Stadtmarketing wurde ohne zu überlegen abgeschafft und nun steht die Überlegung im Raum es wieder einzuführen“, so Germ.
Die zahlreichen Geschäftsschließungen in der Innenstadt zeigen, dass die Koalition nicht zukunftsweisend arbeitet. „Mit K&Ö haben wir einen potentiellen Arbeitgeber für Klagenfurt verloren. Wo wurde hier im Sinne des Leitbildes gearbeitet? Laut Leitbild wünschen sich die Bürger Arbeitsplätze. Mit der Absage an K&Ö wurde demonstriert, dass es hier nicht in erster Linie um die Bürger und deren Sorgen geht. Bürgerfreundliche Politik sieht anders aus“, sagt Germ.
Die Stadt wird sich nur von außen rehabilitieren können. „Ebenthal und Poggersdorf zeigen uns wie man Betriebe ansiedelt. Bis dato wurde auch kein Wirtschaftskonzept präsentiert, dass Klagenfurt dringend braucht“, so Germ.
„Nicht erwähnt wurde das Budget 2018. Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird es aus den Ufern geraten und nicht Maastricht konform beschlossen werden können“, so Germ abschließend.