Bundesregierung ignoriert Petition zur Wiedereröffnung Polizeistation am Bahnhof
Nationalratsabgeordneter Wendelin Mölzer eröffnete am 12.10.2016 abermals die Diskussion über die Wiedereröffnung im Nationalrat.
Am 19. Mai 2016 wurden die mehr als 2000 Unterschriften von Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ, Vizebürgermeister Christian Scheider, den Kärntner Nationalratsabgeordneten Erwin Angerer und Wendelin Mölzer und (damals noch Nationalratsabgeordneten) LR Mag. Gernot Darmann in Wien dem Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi in Vertretung für Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben. „Bis dato wurde seitens der Bundesregierung nichts für die Sicherheit der Bürger in Klagenfurt unternommen“, erklärt Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ. Am 12. Oktober 2016 hat der Freiheitliche NAbg. Wendelin Mölzer die Diskussion im Nationalrat wieder eröffnet.
„Der Sparkurs der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP), darunter auch die Maßnahmen der Streichung der Polizeistationen, war eine unüberlegte Maßnahme, die nun ihre negativen Folgen mit sich zieht“, erklärt Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.
Laut Sicherheitsbericht des BMI im Jahre 2015 stieg die Kriminalität in Klagenfurt von 2014 auf 2015 im Bereich der Einbrüche um 14,8 % im Bereich der Gewaltdelikte um 2,5 %. Auch die offensichtlichen und in vielen Tageszeitungen berichteten Übergriffe auf Frauen und Jugendlichen im Bereich des Bahnhofes sprechen für eine Wiedereröffnung des Wachzimmers.
„Für uns Freiheitlichen ist die Sicherheit der Bürger eine der obersten Prioritäten. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass sie sich sicher in der Stadt bewegen können. Gemeinsam mit den Kollegen in Bund und Land werden wir uns weiter für die Wiedereröffnung der Polizeistation, aber auch für die Stärkung der Exekutive in Klagenfurt einsetzen“, verspricht Germ.