Bürgermeisterin zeigte erneut undemokratische Denk- und Vorgehensweise, Bodypainting 2017 in Klagenfurt

Die heutige Stadtsenatssitzung zeigte wieder die undemokratische Denk- und Vorgehensweise von Bürgermeisterin Mathiaschitz in Bezug auf die Nominierungen bei den Stadtwerke Aufsichtsratsmitgliedern. Über Regeln und jahrzehntelange Vorgangsweisen, die niemals ein Thema waren, wird einfach drüber gefahren und hinweggesetzt, sagen die Freiheitlichen Stadtsenatsmitglieder Vizebürgermeister Christian Scheider und Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.

Bekanntlich wurde den Freiheitlichen seit Beginn der Amtsperiode von Bürgermeisterin Mathiaschitz das Recht verweigert, einen Aufsichtsrat zu nominieren, zu entsenden oder auszutauschen. Interessanterweise wurde aber das Aufsichtsratsgremium um einen (grünen) Vertreter willkürlich aufgestockt. Heute brachte die Bürgermeisterin einen Antrag ein, wonach ein Wechsel (Alexander Petritz raus – Mag. Konrad Burger-Scheidlin rein) vollzogen werden solle. „Diesen Antrag haben wir in den Gemeinderat verlegt, damit eine öffentliche Diskussion darüber geführt wird. Es kann nicht sein, dass alle Fraktionen ihre Aufsichtsratsmitglieder entsenden können und uns dieses Recht als zweitstärkste Fraktion verweigert wird“, so Scheider und Germ. Was bei der einen Fraktion (ÖVP) kein Problem darstelle, werde der FPÖ willkürlich verweigert mit dem skurrilen Argument, wenn unser Aufsichtsrat nicht von sich aus zurücklege, dann könne er bleiben. Nur weil sich Mathiaschitz als Eigentümervertreterin weigere, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen. Daher wird hier bewusst eine Ungleichheit betrieben und demokratische Grundregeln außer Kraft gesetzt.

Das Body-Painting-Festival wird mit dem heutigen Grundsatzbeschluss in der Stadt Klagenfurt stattfinden, welches wir Freiheitliche sehr begrüßen, so Scheider und Germ. Diese sehr attraktive Veranstaltung mit Alleinstellungsmerkmal zieht internationale Besucher an und ist für Klagenfurt eine echte Chance, auch in der Innenstadt wertvolle Impulse zu setzen. Jetzt gehe es darum, dass im Bereich der Parkanlagen rund um den Ring ein wunderschönes Flair entsteht und die Vernetzung mit den bestehenden Kulturangeboten abgebildet werde.
„Wir sind überzeugt, dass diese Veranstaltung eine ganz wichtige Initiative für die Zukunft der Innenstadt ist und sich in Klagenfurt bestens weiterentwickeln werde“, so Scheider und Germ abschließend.