Budget 2020 – keine politischen Visionen für Klagenfurt

Bei der heutigen Pressekonferenz haben Vizebürgermeister Wolfgang Germ, Stadtrat Christian Scheider und Klubobmann Dr. Andreas Skorianz aufgezeigt, wie es wirklich um das Budget der Landeshauptstadt steht und festgestellt, dass für das weder das neue Hallenbad noch das Zukunftsthema Klima- und Umweltschutz darin verankert sind.

Durch Einsparungen bei Transferzahlungen, Personalkosten und freiwilligen Leistungen wollte die Rathauskoalition die Finanzen der Stadt sanieren. Man habe sich selbst zwar hohe Ziele gesteckt, umgesetzt werden konnte bisher aber nur wenig, zeigt Vizebürgermeister Wolfgang Germ auf.
„Die Transferzahlungen steigen jedes Jahr. Einsparungen im Personalbereich sind schwer umzusetzen, wenn gleichzeitig Mitarbeiter über Leihfirmen eingestellt werden und Spitzengagen kassieren“. Die Kosten für Leasingpersonal seien mittlerweile auf 4,3 Millionen pro Jahr angestiegen. „Verhältnismäßig kosten Leasingmitarbeiter die Steuerzahler viel mehr. Hier sollte man den Sparstift ansetzen“, so Germ.
Besonders verantwortungslos sei auch der Verkauf der Benediktinerschule gewesen, sagt Germ: „Wenn die Stadt selbst kein Geld mehr für Investitionen hat ist es fahrlässig, Immobilien wie die Benediktinerschule zu verschenken!“ Zur Budgetsanierung wären eine Stärkung der bestehenden Wirtschaft und eine Belebung Klagenfurts als Wirtschaftsstandort wichtig. „Von uns gibt es keine Zustimmung für das Budget 2020“, erklärt der Vizebürgermeister.

Bürgermeisterin Mathiaschitz habe es bis jetzt verabsäumt, Gespräche mit dem Land zu führen und eine Senkung der Transferzahlungen durchzusetzen, kritisiert Stadtrat Christian Scheider. Während in der letzten Periode sogar Anzeigen und ein Misstrauensantrag gegen den damaligen Bürgermeister eingebracht wurden, stehe die heutige Koalition (trotz schlechterem Budget) „gut da“. „Die Bilanzen von Stadt, Stadtwerken und Messe verfolgen einen Abwärtstrend – Überall steht Bürgermeisterin Mathiaschitz an der Spitze. Und für ein neues Hallenbad gibt es keinen Budgetposten. Von dieser Periode werden nur Überschriften und Luftschlösser übrigbleiben, aber nichts Nachhaltiges.“, sagt Scheider. Es fehle außerdem an echten Reformen.

Keine finanziellen Mittel für Klima- und Umweltschutzprojekte – das kritisiert Klubobmann Andreas Skorianz am Budgetvoranschlag. Der Nationalrat habe im Sommer den Klimanotstand ausgerufen. Alle Ebenen, auch Städte und Gemeinden seien somit verpflichtet, danach zu handeln. „Hat sich der Grüne Umweltreferent Frey eigentlich beim Budget eingebracht? Klima- und Umweltschutz kommt im Voranschlag überhaupt nicht vor. Sinnvoll wäre z.B. eine Förderung für Private beim Kauf von Photovoltaikanlagen“, sagt Skorianz.

Sparen könnte die Stadt wohl auch bei den mittlerweile ausufernden Rechts- und Beratungskosten. „Messestudie, Hallenbadstudie, etc., solche Ausarbeitungen kosten eine Menge Geld und haben bisher nichts gebracht“, so der Klubobmann. Mit der Erstellung von solchen Studien könnten auch stadteigene MitarbeiterInnen betraut werden, schlägt Skorianz vor.