Budget 2018 der Rathauskoalition trotz lang angekündigter Reformen alles andere als zufriedenstellend

Bei der Veröffentlichung des Budgets für das kommende Jahr 2018 zeigte sich erneut die intransparente Vorgehensweise der Finanzreferentin, Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, kritisieren Vizebürgermeister Christian Scheider und Stadtparteiobmann Wolfgang Germ. Zuerst wird eine Pressekonferenz abgehalten, danach können die Ausschussmitglieder einer Aussendung die negativen Zahlen entnehmen, welche erst danach im Finanzausschuss präsentiert und diskutiert werden.

Die Budgetpolitik der Rathauskoalition ist mehr als fragwürdig, gibt es doch seit Jahren drastische Einsparungen im Bereich der Vereinsförderung, der Jugendarbeit, bei Familien und Schulen sowie im Sozialbereich und trotzdem weist das Budget für das kommende Jahr ein Minus von rund 10 Millionen EURO auf, stellt Scheider fest.
„Ich wurde jahrelang von der SPÖ kritisiert, dass wir das Budget nur mit Einbindung von Rücklagen erstellen können und jetzt wird exakt dieselbe Vorgangsweise gewählt. Sich auf die Transferzahlungen ans Land auszureden, ist einfach zu wenig. Diese gibt es schon seit Jahren und ebenfalls seit Jahren ist die SPÖ federführend in Bund und Land zuständig, um diese für die Gemeinden und Städte teils nicht mehr bewältigbaren Zahlungen zu korrigieren“, sagt Scheider. Weiters ist es unverständlich, warum der Bilanzgewinn der Stadtwerke der letzten beiden Jahre nicht für die Budgeterstellung herangezogen wird. „Die Stadtwerke AG ist eine 100%ige Tochter der Stadt Klagenfurt und die Gewinne stehen der Stadt zu. Wenn die Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin diesen Gewinn bei den Stadtwerken belässt, braucht sie für diesen Verzicht einen Beschluss der Gremien der Stadt Klagenfurt. Diesen gibt es aber nicht“, sagt Scheider.

Auch Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ kritisiert den Abgang von 10 Millionen für das kommende Budget. „Die Finanzreferentin, Bürgermeisterin Mathiaschitz hat damit ihr angekündigtes Ziel, mit den geplanten Reformen das Klagenfurter Budget bis 2018 zu konsolidieren, klar verfehlt. Im Gegenteil, wenn diese Entwicklung weitergeht, verfügt Klagenfurt ab 2018 über keine Rücklagen mehr und die Stadt fährt an die Wand“, sagt Germ. Wir laufen Gefahr, dass die derzeitigen Reformen mehr Geld kosten, als sie einsparen sollten. Viele Mitarbeiter und auch die Bürger haben den Eindruck, dass im Magistrat alles komplizierter anstatt einfacher wird. „Wir haben mittlerweile 5 verschiedene Anstellungsmöglichkeiten für Mitarbeiter und von dem angekündigten Personalmangement ist rein gar nichts erkennbar. Auch die Einsparungsmaßnahmen in diesem Bereich sind zu hinterfragen, will man doch 13 neue Mitarbeiter für die Strukturreform anstellen“, so Germ.

Ein großes Problem für die Stadt stellt auch die Mindestsicherung dar. Im Budget sind dafür rund 5,5 MIO EURO vorgesehen. „Ich habe schon länger auf diese Problematik hingewiesen und gefordert, dass Asylanten und Flüchtlinge ausschließlich in der Grundversorgung bleiben sollen, da diese von Bund und Land finanziert wird. Die Mindestsicherung geht mit 50% zu Lasten der Städte und Gemeinden und ist ein Fass ohne Boden. Hier müssen wir gemeinsam mit Bund und Land strukturelle Veränderung vornehmen, sonst wird das für viele Kommunen in einem finanziellen Desaster enden“, sagt Germ.

„Aufgrund der fehlenden Finanzplanung für die nächsten Jahre und der ergebnislosen Reformen der Rathauskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen werden die Freiheitlichen dem Budget 2018 im kommenden Gemeinderat nicht zustimmen“, so Stadtparteiobmann Germ. Eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, welche große Unternehmen wie z. B. Kastner & Öhler aus der Stadt vertreiben, trotzdem viele kleine und lang ansässige Betriebe ihre Pforten für immer schließen und dadurch unzählige Arbeitsplätze in der Stadt verloren gehen, trägt ebenso zu den schlechten Zahlen bei. „Der Verlust der Betriebe und der Arbeitsplätze bedeutet auch für die Stadt wesentlich weniger Einnahmen bei der Kommunalsteuer“, so Germ abschließend.