Benediktinerschule: Verkauf soll rückabgewickelt werden

Weder für ein Nutzungskonzept für die Benediktinerschule, noch für eine Detailplanung gebe es lt. Bericht des Landesrechnungshofes entsprechende Beschlüsse, zeigt Vizebürgermeister Germ heute auf. „Von Anfang an wurden die von der Stadt selbst definierten Vorgaben beim Verkaufsprozess nicht eingehalten. Die Alleingänge der Bürgermeisterin stellen sich nun als schwere Verfahrensmängel heraus. Der Verkauf der Benediktinerschule soll rückabgewickelt werden“, fordert Germ.

Ein erster Schritt müsse nun sein, einen unabhängigen Prüfer zu beauftragen um festzustellen, ob die nicht zum Zug gekommenen Bieter Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt geltend machen könnten. „Die Stadt als Verkäufer hätte allein ein Gutachten erstellen müssen. So hätte ein weitaus höherer Verkaufspreis erzielt werden können. Wenn Verkäufer und potentieller Käufer ein gemeinsames Gutachten erstellen lassen, liegt der Begriff 'Freunderlwirtschaft' am Tisch. Das gesamte Bieterverfahren ist lt. Landesrechnungshof absolut intransparent“, sagt der Vizebürgermeister.

Die Freiheitlichen haben in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2018 aufgezeigt, dass die Abwicklung des Verkaufs der Benediktinerschule so nicht ordentlich und transparent durchführbar ist und andere Bieter benachteiligt wurden. „Wir haben dem Verkauf nicht zugestimmt. Wie sich jetzt zeigt, zu recht. Die Bürgermeisterin und der zuständige Referent Geiger haben den Verkauf mit Gewalt und gegen alle vernünftigen Einwendungen durchgezogen. Jetzt müssen sie dafür auch die Verantwortung übernehmen“, sagt Germ. Bedenklich sei, warum die Bürgermeisterin erst einen Tag Bedenkzeit für eine Reaktion auf den Bericht braucht, obwohl die Stadt Klagenfurt bereits seit Monaten mit der Kritikpunkten betraut war und schon vor Wochen eine Stellungnahme an den Rechnungshof abgegeben hat.