Austritt aus Stadtwerke-Aufsichtsrat

„Politik raus – Experten rein“, fordern Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider.

„Mittlerweile herrschen unüberbrückbare Differenzen in Bezug auf Transparenz und Wirtschaftlichkeit. Wir haben berechtigte Sorge um das Unternehmen. Daher legen wir unsere Ämter im Aufsichtsrat der Stadtwerke nieder“, sagen Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider.

Die AR-Vorsitzende Mathiaschitz habe aus den Kritikpunkten des desaströs ausgefallenen Rechnungshofberichtes nichts gelernt. So gebe es bei Sitzungen nur mehr ein Beschlussprotokoll und werde auf eine Mitschrift von Wortmeldungen grundsätzlich verzichtet. „Ein Protokoll dokumentiert die Entscheidungsfindung. Das könnte für Haftungsfragen in der Zukunft wesentlich sein. In diesem Aufsichtsrat fehlt von Transparenz jede Spur. Das ist so nicht mehr vertretbar“, sagt Germ.

Er und Scheider fordern jetzt: „Politik raus – Experten rein“. Die Besetzung des Aufsichtsrates mit den Mitgliedern des Stadtsenates führe immer wieder zu Interessenskonflikten und Unvereinbarkeiten, wodurch zielführendes Arbeiten oft unmöglich wäre. „Der Aufsichtsrat soll im Sinne des Unternehmens mit Experten besetzt werden, es soll quasi eine Gewaltentrennung eingeführt werden“, so der Vizebürgermeister.

Dem pflichtet auch Stadtrat Christian Scheider bei und übt massive Kritik an Mathiaschitz. „Mir schmerzt es im Herzen, was mit diesem Unternehmen passiert. Nach der finanziellen Erholung und dem Rückkauf der EKG-Anteile in meiner Zeit als Eigentümervertreter geht es seit 2017 wirtschaftlich stark bergab. Die Eigentümervertreterin und Aufsichtsratsvorsitzende Mathiaschitz hat in dieser fraglichen Doppelfunktion mit ihren Rundumschlägen das Unternehmen öffentlich ramponiert und massiv geschädigt, während der vernichtende Rechnungshofbericht nur achselzuckend zur Kenntnis genommen wurde“, so Scheider.