Alkoholverbot, Hallenbad Neu, Wald im Stadion - PK mit Vizebürgermeister Germ und Stadtrat Scheider

Bei einer heutigen Pressekonferenz haben Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider die Themen „For Forest“, Alkoholverbot und Hallenbad Neu beleuchtet. Germ will beim Thema Alkoholverbot einen Mediator einsetzen und die Eintrittspreise im Hallenbad reduzieren.

Stillstand beim Hallenbad Neu
Vizebürgermeister Wolfgang Germ kritisiert den seit Monaten herrschenden Stillstand rund um den Neubau des Hallenbades. „Es liegt noch nicht einmal ein Finanzierungsplan vor. Wir sind noch weit entfernt von einem Spatenstich in dieser Periode“, sagt Germ. Problematisch sei auch der Zustand des alten Hallenbades, das nächste Woche wieder öffnet. „Eine volle Nutzung ist für Besucher nicht mehr möglich. Die Eintrittspreise sollen deswegen reduziert werden“.

Alkoholverbot als letzter Ausweg
Zur Vermeidung weiterer Konflikte mit oft alkoholisierten Gruppen am Neuen Platz und in der Innenstadt soll eine Person eingesetzt werden die Vermittelt und Gespräche führt, schlägt Germ vor. Er würde einen Mediator einsetzen, der aktiv auf die Betroffenen zugeht und das Gespräch sucht.
„Gesundheits-, Jugend- und Sozialreferent sind gefordert aktiv zu werden und derartige Präventionsmaßnahmen einzuleiten“, sagt Germ. Sollte auch ein Mediator keine Entspannung der Situation bewirken können, werde wohl nichts an einem flächendeckenden Alkoholverbot vorbeiführen, meint der Vizebürgermeister.

Geldflüsse für Wald im Stadion müssen überprüft werden
„Jedes Projekt hat Befürworter und Gegner. Grundlage muss aber eine ordentliche Information sein und die hat die Bürgermeisterin nicht geleistet“, kritisiert Stadtrat Christian Scheider. Nicht nur, dass es mittlerweile schon viele Belege für den Aufwand von Steuergeld rund um das Projekt „For Forest“ gibt, sogar die Bürgermeisterin selbst relativiert ihre anfänglichen Aussagen und gibt zu, dass ein Rahmenprogramm von der Stadt finanziert wurde, sagt Scheider. Es sei dringend notwendig, dass das Kontrollamt die intransparenten Geldflüsse innerhalb dieses Projektes untersucht. „Es gibt schon zu viele Ungereimtheiten. Eine Prüfung durch das Kontrollamt ist unumgänglich“, sagt Scheider.
Aktuelle Beispiele seien u.a. ein Stadtsenatsbeschluss über 80.000,- Euro an Sonderförderung für Bewerbung im Ausland und 25.000,- Wirtschaftsförderung für Begleitprojekte in der Innenstadt.

Fraglich sei weiterhin auch die Nachnutzung der rd. 300 Bäume. „Keiner weiß bisher, was mit den Bäumen Ende Oktober passieren wird“, so Germ. Die ursprünglich angedachte Idee, den Wald auf ein Grundstück in der Nähe des Lakeside Parks zu verpflanzen sieht er kritisch. „Eine Ausdehnung des Lakeside Parks wäre somit nicht mehr möglich. Außerdem liegt dort ein Natura2000 Gebiet“, schließt der Vizebürgermeister.