Alkoholverbot Forderung der FPÖ wird umgesetzt
Trotz einem anfänglichen massiven Wiederstand von SPÖ, ÖVP und Grüne scheint Einsicht einzukehren.
„Es ist erfreulich, dass Bürgermeisterin Mathiaschitz und Sicherheitsgemeinderat Jürgen Pfeiler sich nun doch entschlossen haben ein unbefristetes Alkoholverbot am Heiligengeistplatz einzuführen. Wir sehen uns inhaltlich bestätigt“, erklärt Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.
Das freiheitliche Bewusstsein für Sicherheit, für bürgernahe Politik und gesellschaftlichem Weitblick, zeigt dass sich die Beharrlichkeit gelohnt hat. „Wir haben uns sofort die Anliegen der Anrainer angehört und diese nicht abgelehnt“, so Germ.
Bereits der Verfassungsgerichtshof hat folgendes klar definiert: ‚Das Alkoholverbot ist geeignet, die Störung des Gemeinschaftslebens auf den öffentlichen Flächen zu
verhindern‘.* „Es wäre somit auch sofort möglich gewesen, eine Verordnung ohne Testphase zu erlassen. Wir werden diese Verordnung natürlich unterstützen“, so
Germ.