Abschluss von Langzeitverträgen für Asylquartiere durch ÖVP
Freiheitlicher Innenminister hat alle möglichen Verträge in seiner Amtsperiode gekündigt.
Die damalige ÖVP Innenministerin Mikl-Leitner hat in ihrer Amtsperiode von 2011 bis 2016 mit gewissen Eigentümern wasserdichte Langzeitverträge abgeschlossen, die erst nach Ende der Mietfrist auslaufen.
Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl hat alle Verträge bei den Liegenschaften, bei denen eine frühzeitige Kündigung möglich war, aufgelöst. „Betreffend der ehemaligen Baumarkthalle in Klagenfurt ist es jedoch so, dass der Vertrag erst im November 2020 ausläuft, und somit sinnlos Steuergeld verschwendet wird. Mit dieser Summe an Geld hätte man die Polizeistation am Bahnhof wieder eröffnen und mehr Polizisten für Klagenfurt anstellen können“, so Vizebürgermeister Germ.